-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber scheitert
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert. Der Afghane trug nicht vor, warum ihm in Griechenland eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit drohe, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag erklärte. (Az. 2 BvR 1341/24)
Demnach spielt es für den Fall auch keine Rolle, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch nicht grundsätzlich über Abschiebungen nach Griechenland entschied. Der 1974 geborene Beschwerdeführer war in Griechenland als international Schutzberechtigter anerkannt worden. Ende März reiste er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag als unzulässig ab. Dagegen klagte der Afghane vor dem Verwaltungsgericht Gießen und stellte dort auch einen Eilantrag, den das Verwaltungsgericht aber ablehnte. Nach den vorliegenden Erkenntnissen erwarte den Mann in Griechenland keine unmenschliche Behandlung, entschied es. Es schloss sich damit der Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel an.
Verschiedene Oberverwaltungsgerichte beurteilten die Lage in Griechenland bislang aber unterschiedlich. Deswegen soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, was es noch nicht tat. Darauf berief sich der Afghane in seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss aus Gießen. Das Gießener Gericht hätte nicht im Eilverfahren gegen ihn entscheiden dürfen, solange das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend urteilte, argumentierte er.
Dieser Argumentation folgte das Verfassungsgericht aber nicht. Es erklärte die Beschwerde für unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Das Gießener Gericht habe über den Eilantrag schon entscheiden dürfen, erklärte das Verfassungsgericht.
A.Ammann--VB