-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
FDP-Generalsekretär sieht bessere Absicherung von Verfassungsgericht als "Lerneffekt"
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die vom Bundestag geplante bessere verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendigen Schutz vor möglichen "autoritären Mehrheiten" bezeichnet. Es gehe "nicht um Alarmismus", sondern "um einen Lerneffekt", sagte der ehemaligen Bundesjustizminister am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Im demokratischen Nachbarland Polen habe beobachtet werden können, wie eine Regierungsmehrheit versucht habe, die Stellung von Gerichten durch Gesetzesänderungen "zu unterspülen".
Der Bundestag will am Donnerstag durch eine Verfassungsänderung dafür sorgen, dass wichtige Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Diese sind bisher nur ein einfachen Gesetzen definiert, die durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Bundestag geändert werden könnten. Verfassungsänderungen bedürfen hingegen einer Zweidrittelmehrheit. Damit will der Bundestag das Gericht besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern.
Buschmann sprach im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf ein derartiges Szenario von einem "theoretischen Fall". Angesprochen auf die AfD fügte er an, er sei "fest" davon überzeugt, dass diese "niemals eine eigene gesetzgeberische Mehrheit haben wird". Trotzdem sei es angesichts der Erfahrungen aus Polen "klug", für entsprechende Konstellationen vorzusorgen.
Das Verfassungsgericht sei "eine ganz fantastische Institution", sagte Buschmann. Es sei unter anderem für den Schutz von Minderheitenrechten auch in einer Demokratie unabdingbar. "Macht muss begrenzt sein, auch demokratisch legitimierte Macht." Es sei daher gut, dass "alle seriösen Parteien" im Bundestag bei der Absicherung des Gerichts an einem Strang zögen. Er gehe auch von einer Zustimmung im Bundesrat am Freitag aus.
B.Wyler--VB