-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert. Das Wahlprogramm von CDU/CSU sei "nicht gegenfinanziert" und die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern", sagte Habeck am Montag im Bundestag in der Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".
"Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, keinen Klima- und Naturschutz", sagte Habeck. CDU und CSU setzten vor allem auf "eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben", sozial Bedürftige ließen sie alleine.
Habeck räumte auch Fehler in der inzwischen zerbrochenen Ampel-Regierung ein. "Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig", sagte er. Bei der am Nachmittag vorgesehenen Abstimmung über die Vertrauensfrage gehe es nicht nur um die technische Frage, wie der Bundestag für Neuwahlen aufgelöst werden könne. Es gehe auch um die Frage, wie Politik Vertrauen zurückgewinnen könne.
Dabei reiche es auch nicht, bis zu den Neuwahlen "im Gestus der Opposition hier rumzutönen", sagte Habeck. Die Union müsse weiter bereit sein, "für das Land zu arbeiten, solange das Parlament handlungsfähig ist". Eine "Arbeitsverweigerung hier von Seiten der Opposition" dürfe es nicht geben, sagte Habeck mit Blick auf die Ankündigung der Union, Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu unterstützen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November angekündigt, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP nur noch mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart.
Habeck bekräftigte, dass er und die Grünen sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten wollten. Diese muss Scholz verlieren, damit der Weg für Neuwahlen frei wird.
T.Suter--VB