Volkswacht Bodensee - Frankreichs neuer Premierminister Bayrou nimmt Suche nach Minimalkonsens auf

Während Bayrous Vorgänger Michel Barnier die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN, Nationale Vereinigung) zunächst nicht kontaktiert hatte, hatte Bayrou Le Pen persönlich angerufen. Er entschied sich zudem, die Fraktionschefs in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke zu empfangen und Le Pen damit den ersten Termin einzuräumen.

Die Rechtspopulistin erklärte anschließend, sie habe dem Premierminister ihre "Bedenken mit Blick auf einige Persönlichkeiten" dargelegt, die als Kandidaten für Ministerämter gelten. Sie forderte außerdem, nach der Verabschiedung des Haushalts die Einführung der Verhältniswahl auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach Le Pen wollte Bayrou mit Gabriel Attal vom Präsidentenlager sowie mit den Fraktionschefs der Sozialisten und der konservativen Republikaner zusammentreffen.

Die linkspopulistische Fraktion La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) schlug die Gesprächseinladung aus. Es sei zu befürchten, "dass es wieder nur eine Komödie" werde, sagte Parteigründer Jean-Luc Mélenchon. Die LFI-Fraktion hatte wenige Minuten nach der Ernennung Bayrous bereits einen ersten Misstrauensantrag angekündigt. Solange die Rechtspopulisten diesen nicht unterstützen, hat er allerdings keine Aussicht auf Erfolg.

In den Verhandlungen mit den Fraktionschefs will Bayrou erreichen, dass seine künftige Regierung zunächst den Haushalt für 2025 verabschieden kann, ohne über ein Misstrauensvotum zu stürzen. Parallel dazu muss der 73-Jährige seine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Die bisherige Regierung bleibt unter dem neuen Premierminister vorerst weiter geschäftsführend im Amt.

Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Zentrumspartei Modem. Er ist bereits der vierte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl 2022. Macron hatte am Freitag bis zur letzten Minute gezögert, ihn zu ernennen. Der ehemalige Bildungs- und Justizminister Bayrou hatte Macron 2017 den Weg in den Elysée-Palast geebnet.

Bayrou war im Februar vom Vorwurf der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Ein Termin für ein neues Verfahren steht noch nicht fest.

Die bisherige Regierung unter Premierminister Michel Barnier war am 4. Dezember von der Nationalversammlung gestürzt worden. .

D.Bachmann--VB