Volkswacht Bodensee - Außenminister beraten in Jordanien über Lage in Syrien nach dem Sturz Assads

Sollte ein Zusammenbruch der staatlichen Institutionen in Syrien verhindert werden, habe das syrische Volk "vielleicht eine neue Chance", betonte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, der ebenfalls an dem Treffen in der Stadt Akaba teilnahm. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar waren nach Jordanien gereist.

Vor rund einer Woche war der jahrzehntelangen gewaltsamen Herrschaft der Assad-Familie in Syrien durch eine Großoffensive von Kämpfern unter der Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) ein Ende gesetzt worden. Assad floh außer Landes. Die neuen Machthaber setzten eine Übergangsregierung ein, die versprach, die Rechte aller Syrer schützen zu wollen.

Anlässlich des ersten Freitagsgebets seit dem Sturz von Assad kamen in mehreren syrischen Städten tausende Menschen zusammen, um gemeinsam in den Straßen zu feiern. In Damaskus traf sich die Menge an der berühmten Umayyaden-Moschee. Viele Menschen schwenkten die Fahne der syrischen Demokratiebewegung von 2011, die nun von der Übergangsregierung übernommen wurde.

Nach Angaben eines HTS-Kommandeurs war die Offensive zum Sturz von Assad ein Jahr lang geplant worden. Dem britischen "Guardian" sagte er, die im Nordwesten Syriens verankerte Miliz habe im vergangenen Jahr damit begonnen, den Einsatz konkret vorzubereiten und ihre Kämpfer im Sinne einer "umfassenden militärischen Doktrin" auszubilden.

Ursprünglich ist die HTS aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al-Kaida hervorgegangen. Allerdings hat sie nach eigenen Angaben seit 2016 keine Verbindungen mehr zu dem Terrornetzwerk und präsentiert sich moderat.

Ein EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Europäische Union sei bestrebt, bald "Kontakte" zu den neuen Machthabern in Damaskus aufzunehmen. Auch Katar, das 2011 die diplomatischen Beziehungen unter der Herrschaft Assads abgebrochen hatte, schickt nach Angaben eines Diplomaten am Sonntag eine Delegation nach Syrien, um mit Vertretern der Übergangsregierung über Hilfe und die Wiedereröffnung der Botschaft zu sprechen.

Die Türkei - Unterstützer der Assad-Gegner in Syrien - wollte bereits am Samstag ihre seit 2012 geschlossene Botschaft in Damaskus wiedereröffnen. Der vorläufige Geschäftsträger Burhan Koroglu und die Botschaftsmitarbeiter seien am Freitag in die syrische Hauptstadt gereist, sagte Außenminister Hakan Fidan dem türkischen Sender NTV. Koroglu war am Donnerstag zum kommissarischen Geschäftsträger ernannt worden. Er war zuletzt türkischer Botschafter in Mauretanien.

Fidan erklärte zudem, dass die Türkei Russland und den Iran davon abgehalten habe, die syrischen Regierungstruppen bei der Abwehr der Großoffensive der islamistischen Kämpfer zu unterstützen. "Das Wichtigste war, mit den Russen und Iranern zu sprechen", damit sie sich nicht militärisch einmischten, sagte Fidan im Sender NTV. "Wir haben uns mit ihnen getroffen, und sie haben verstanden."

Russland und der Iran waren im syrischen Bürgerkrieg zentrale Verbündete des gestürzten Machthabers Assad. Wären die beiden Länder Assad zu Hilfe gekommen, hätte die Offensive der Islamisten womöglich viel länger gedauert und wären mehr Menschenleben verloren worden, betonte Fidan.

Indes griff Israel nach Angaben von Aktivisten erneut Militärstandorte in und um Damaskus an. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurde ein Wissenschaftsinstitut zerstört. Zudem seien andere militärische Stellungen in Barse im Nordosten sowie ein Flughafen im Umland der Stadt angegriffen worden.

Seit dem Machtwechsel hat Israel hunderte Angriffe gegen militärische Einrichtungen ausgeführt. Israelischen Angaben zufolge soll dadurch sichergestellt werden, dass die von der syrischen Armee zurückgelassene militärische Ausrüstung nicht in die Hände von Extremisten fällt. In einem international kritisierten Schritt haben israelische Streitkräfte zudem die Pufferzone zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen besetzt.

L.Meier--VB