Volkswacht Bodensee - Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission

"Israelische Kampfflieger setzen die Zerstörung der Überreste des syrischen Militärarsenals fort", erklärte die Beobachtungsstelle am späten Mittwochabend. Ziel der neuen Angriffe seien unter anderem der Hafen von Latakia am Mittelmeer und Lagerhäuser in der benachbarten Provinz Tartus gewesen.

Nach dem Sturz von Assad am Sonntag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee seines Landes angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken, zudem flog die israelische Armee hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele. Zur Begründung führte Israel an, dass die Stellungen und Ausrüstungen nicht in die Hände der in Syrien siegreichen islamistischen Kämpfer fallen sollten.

Allerdings stießen die massiven israelischen Angriffe auf das Nachbarland international auf Kritik. Unter anderem erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, dass die Angriffe gegen das Völkerrecht verstoßen. Es gebe "absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (...) zu entwaffnen", sagte Ben Saul am Mittwoch in Genf zu Reportern. "Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos."

Um weiteres Chaos in der gesamten Region zu verhindern, startete US-Außenminister Blinken eine neue Nahost-Mission, zu deren Auftakt er in Jordanien eintraf. Er will dabei nach Angaben seines Ministeriums unter anderem darauf hinwirken, dass Syrien eine inklusive Regierung bekommt und nicht "zu einem Stützpunkt des Terrors" und so "eine Gefahr für seine Nachbarn" wird.

Blinken wollte in Jordanien unter anderem mit König Abdullah II. zusammenkommen. Später wollte er in die Türkei reisen, die in den vergangenen Tagen ebenfalls Ziele in der Kurdenregion im Nordosten Syriens angegriffen hatte.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte mit Abdullah II., dessen Land in der Region eine wichtige Vermittlerrolle innehat. Beide seien sich einig, dass ein "inklusiver politischer Prozess in Syrien nun sehr wichtig" sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Zudem forderten sie den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten in dem Land und sprachen sich für dessen territoriale Integrität und Souveränität aus.

In Syrien hatten am Sonntag Kämpfer unter der Führung der islamistischen HTS-Milz Damaskus erobert und Assad gestürzt, der nach Russland floh. Damit bereiteten sie der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie ein Ende, die 1971 mit der Machtübernahme von Baschar al-Assads Vater Hafis al-Assad begonnen hatte.

Mit der Machtübernahme durch die Islamisten stürzte Syrien ins Ungewisse: Die HTS ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida hervorgegangen, hat nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida. Ihr Anführer Mohammed al-Dscholani präsentiert sich moderat. Viele westliche Staaten, darunter die USA, stufen die Miliz dennoch als Terrororganisation ein.

Die HTS setzte inzwischen in Damaskus eine von ihr geführte Übergangsregierung ein. Deren Chef Mohammed al-Baschir versprach am Mittwoch, die Rechte aller religiösen Gruppen zu garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteten Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren.

Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 sind sechs Millionen Syrer ins Ausland geflohen - das ist ein Viertel der Bevölkerung. Nach dem Sturz Assads haben Deutschland und mehrere andere europäische Länder ihre Asyl-Entscheidungen für Geflüchtete aus Syrien vorerst auf Eis gelegt.

Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten "Achse des Widerstands" gegen Israel, weshalb die Reaktionen aus Teheran derzeit genau beobachtet werden. Teheran müsse mit den neuen "Realitäten" leben, sagte der Chef der iranischen Revolutionsgarden laut staatlichen Medienberichten vom Donnerstag. "Wir haben wirklich Tag und Nacht versucht, wie auch immer zu helfen", sagte Hussein Salami. "Wir müssen nun mit den Realitäten in Syrien leben." Zuvor hatte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei erklärt, dass der Sturz von Assad den Iran nicht schwäche.

O.Schlaepfer--VB