-
Museumscafés in Wien: Ein Überblick über Cafés ohne Eintritt
-
Kabarett „Irgendwas mit Menschen“ in Laakirchen: Bernhard Viktorin gastiert im ALFA
-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union
Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform nach der Neuwahl des Bundestags rückgängig zu machen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. "Die Union lässt jetzt die Maske fallen. Sie will zurück zu einem XXL-Bundestag", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Es war die Union, die jahrelang eine echte Wahlrechtsreform verhindert hat", unterstrich er.
Wiese reagierte auf Äußerungen von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Dieser hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird. Das sei "eine conditio sine qua non", also eine unverhandelbare Bedingung, sagte Wadephul.
Die Wahlrechtsreform war 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedet worden. Im vergangenen Sommer kippte das Bundesverfassungsgericht die darin vorgesehene Abschaffung der Grundmandatsklausel, billigte aber die übrigen Änderungen.
"Eine Reform wurde in dieser Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz überhaupt nur möglich, da CDU/CSU in der Opposition waren und es nicht erneut verhindert konnten", sagte SPD-Fraktionsvize Wiese AFP. Eine Rückkehr zum "XXL-Bundestag" sei "mit der SPD nicht zu machen". Auch das Parlament müsse zeigen, dass es zu echten Reformen fähig ist, argumentierte Wiese.
Die wichtigste Neuerung durch die Wahlrechtsreform ist die sogenannte Zweitstimmendeckung. Demnach können Parteien lediglich so viele Abgeordnete ins Parlament schicken, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Das kann dazu führen, dass jemand zwar den Wahlkreis gewinnt, letztlich aber nicht in den Bundestag einzieht. In so einem Fall "werden sich viele Wähler und Wahlkämpfer geleimt fühlen", sagte Wadephul voraus.
B.Baumann--VB