Volkswacht Bodensee - CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen

Mit Blick auf die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes sagte Herrmann: "Noch wissen wir nicht, was von den neuen Machthabern zu erwarten ist." Es gelte daher zunächst, "die Lage genau zu beobachten". Insofern sei auch "nachvollziehbar", dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) neue Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien vorerst auf Eis gelegt habe.

Der Landesinnenminister wies darauf hin, dass Geflüchtete aus Syrien aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben. Einige seien vor dem Assad-Regime geflohen sind, hier sei der Fluchtgrund offensichtlich jetzt entfallen. Andere seien aber "vor dem islamistischen Terror geflohen". Auf jeden Fall habe "ja niemand gesagt, dass jetzt morgen mit Abschiebungen begonnen werden sollte".

Wenn sich in Syrien aber "die Lage stabil entwickelt, dann ist es natürlich auch richtig, Menschen zu helfen, in ihre Heimat zurückzukehren", fügte Herrmann hinzu. Dafür könne es dann "auch finanzielle Unterstützung geben".

"Umgekehrt gibt es auch eine ganze Reihe von syrischen Flüchtlingen, die inzwischen bestens integriert sind in diesem Land, die einen Arbeitsplatz haben, die hier gebraucht werden", fügte der CSU-Politiker hinzu. "Kein Mensch wird auf die Idee kommen, die jetzt des Landes zu verweisen." Viele von ihnen verfügten ohnehin "über einen verfestigten Aufenthaltsstatus, der nicht abhängig ist von ihrer Flüchtlingsanerkennung und das ist auch gut so". Viele hätten auch längst den deutschen Pass erhalten.

B.Baumann--VB