Volkswacht Bodensee - Macron sucht weiter einen Premierminister - Gespräche mit Grünen und Kommunisten

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer hatte das links-grüne Lager die relative Mehrheit bekommen. Macron hatte mit Michel Barnier dennoch einen konservativen Premierminister ernannt - in der Hoffnung, dieser könne zusammen mit den Abgeordneten seiner Partei eine Mehrheit erreichen.

Da dieser Versuch nun gescheitert ist, strecken Teile des bisherige Regierungslagers nun die Fühler zu den Sozialisten aus. Diese sind bislang jedoch noch mit den Linkspopulisten in der Neuen Volksfront verbündet. Während Teile der Sozialisten sich offen für Verhandlungen zeigen, sehen die Linkspopulisten darin einen Verrat. Gespräche mit Macron lehnen sie ab.

"Wir machen das nicht mit, (...) wir können nicht mit denjenigen zusammen regieren, gegen die wir gewählt wurden", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot dem Sender France Inter. Ihre Partei werde "nicht ihre Wähler verraten, um Posten zu bekommen", fügte sie hinzu. "Ein Kompromiss mit Macrons Wirtschaftspolitik ist nicht möglich, (...) so lange er sich weigert, die Rentenreform rückgängig zu machen", betonte sie.

Unterdessen erklärte der geschäftsführende Haushaltsminister Laurent Saint-Martin, dass das Sondergesetz fertig vorbereitet sei, das der nächsten Regierung ermöglicht, auf der Basis des Haushalts von 2024 weiterzumachen. "Es kann beim nächsten Ministerrat vorgestellt werden", sagte er.

Eigentlich hätte die französische Regierung bis Jahresende noch zwei Haushaltsgesetze verabschieden müssen. Da Barniers Minderheitsregierung jedoch keine Mehrheit dafür fand, kam es im Zusammenhang mit dem Sozialhaushalt zu einem Misstrauensvotum.

Macron hatte in einer TV-Ansprache nach dem Sturz der Regierung angekündigt, dass dieses Sondergesetz bis Mitte Dezember verabschiedet werden sollte. Es ist jedoch unklar, ob die geschäftsführende Regierung dies tun kann oder erst die nächste ordentliche Regierung.

Macron hatte eine "Regierung des Gemeinwohls" in Aussicht gestellt, die "alle politischen Kräfte des republikanischen Spektrums" umfassen sollte. Für deren Ernennung gibt es keine Frist. Bis zur Ernennung Barniers im September hatte er sich zwei Monate Zeit gelassen.

Am Wochenende war Macron vor allem mit der Wiedereröffnung der restaurierten Pariser Kathedrale Notre-Dame und dem Empfang von etwa 40 geladenen Staatsgästen beschäftigt. Als Kandidaten für das Amt des Premierministers sind neben anderen der 38-jährige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der 73 Jahre alte François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Splitterpartei, im Gespräch.

P.Vogel--VB