Volkswacht Bodensee - Hilfsorganisation kritisieren Auslaufen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan

Tausende Menschen würden nun voraussichtlich "mitten im Verfahren in einer extrem prekären Situation zurückbleiben", erklärten die Organisationen, darunter Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Anwaltverein und Reporter ohne Grenzen. Es dürfe nicht sein, dass das Programm "bei der Aufnahme von letztlich etwa 3000 Personen endet, obwohl die Zielsetzung laut Aufnahmeanordnung bis zu 36.000 Menschen ist".

Das Bundesaufnahmeprogramm war 2022, ein Jahr nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan, gestartet worden. Es sollte unter der Taliban-Herrschaft besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglichen. Anvisiert wurden dabei bis zu tausend Aufnahmen pro Monat.

Das Programm sollte dabei ursprünglich bis September 2025 laufen - dem regulären Ende der Legislaturperiode vor der Ankündigung von Neuwahlen im Februar. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche bestätigt, dass "im Moment keine neuen Fälle" bearbeitet würden, Es gehe darum, bereits zugesagte Aufnahmen noch zu ermöglichen.

Es müsse weiter über alle Einzelfälle entschieden werden, die bereits ausgewählt, kontaktiert und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geprüft worden seien, forderten die Organisationen nun. Die Evakuierung von Menschen, die über das Programm eine Aufnahmezusage erteilt bekommen haben und sich noch in Pakistan oder in Afghanistan aufhielten, müsse "zügig umgesetzt werden". Und auch eine nachfolgende Regierung müsse "in Anbetracht der dramatischen Situation in Afghanistan weiterhin sichere Zugangswege für besonders gefährdete und vulnerable Menschen schaffen".

Die an dem Aufnahmeprogramms beteiligte Organisation Kabul Luftbrücke kritisierte, dass keine weiteren Aufnahmezusagen erteilt werden sollten, obgleich "die Finanzierung von 17.000 weiteren Aufnahmezusagen im Haushalt abgedeckt ist". Laut Deutschem Anwaltverein kamen bisher erst 864 Menschen tatsächlich nach Deutschland.

L.Wyss--VB