Volkswacht Bodensee - Nato wirft Russland Hilfe für Nordkoreas Atomprogramm vor

Rutte äußerte sich zum Abschluss eines zweitägigen Außenministertreffens der Allianz - dem letzten vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Nach den Worten des Generalsekretärs verurteilten die Chefdiplomaten der 32 Nato-Länder dabei die Militär-Kooperation zwischen Russland und Nordkorea in aller Schärfe. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen, die sich gegen das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas richten.

Rutte warnte, die Führung in Pjöngjang könne ihre Atomwaffen gegen regionale Partner wie Südkorea und Japan richten, gegen Europa oder sogar gegen die Vereinigten Staaten. Die Nato hatte bereits vor Wochen den Einsatz tausender nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt.

Der Nato-Generalsekretär bekräftigte zudem seine Warnung vor einer Art Achse der Autokraten um Russland. "Die zunehmende Annäherung zwischen Russland, China, Nordkorea und dem Iran verdeutlicht den globalen Charakter der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, einschließlich der eskalierenden Gefahren des anhaltenden Krieges in der Ukraine", sagte er.

Ob diese Botschaft bei Trump ankommt, ist laut Diplomaten ungewiss. Der Republikaner hatte in seiner ersten Amtszeit Kontakt zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gesucht und diesen sogar an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea getroffen. Bilder des Handschlags gingen um die Welt.

Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt Trump zudem auf einen schnellen Deal zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg "innerhalb von 24 Stunden" beenden zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte erst zu Wochenbeginn in Kiew vor einem von Moskau aufgezwungenen "Diktaktfrieden".

In der Nato gibt es erste Überlegungen zu einer internationalen Schutztruppe, die einen möglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine absichern könnte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel zu dieser Frage, Deutschland werde alles, was "dem Frieden in der Zukunft" diene, mit "all unseren Kräften" unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.

Bundeskanzler Scholz nannte es dagegen "unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere. Bodentruppen kämen für ihn in der Kriegssituation nicht in Betracht, er halte eine Bundeswehrmission für "ausgeschlossen", unterstrich der Kanzler in Berlin.

Mit Blick auf Trump drängte Rutte die Nato-Länder erneut zu höheren Verteidigungsausgaben. Länder, die bisher nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgäben, müssten mit einem Anruf des neuen US-Präsidenten rechnen, warnte Rutte laut Teilnehmern des Nato-Rats. Der Niederländer hatte Trump kürzlich in Florida getroffen.

Derweil will die transatlantische Allianz härter gegen russische Sabotage und andere hybride Angriffe vorgehen. Die Außenminister einigten sich auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket. "Dazu gehören ein verstärkter nachrichtendienstlicher Austausch, mehr Übungen, ein besserer Schutz kritischer Infrastruktur, eine verbesserte Cyberabwehr und ein härteres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte von Ölexportschiffen", sagte Rutte.

Baerbock deutete in Brüssel an, dass "Hubschrauber, die auch aus Deutschland kommen", im Ostseeraum von mutmaßlich russischen Tankern "beschossen" worden seien. Details zu diesem Vorfall nannte sie jedoch nicht.

S.Spengler--VB