Volkswacht Bodensee - Northvolt: 600 Millionen Euro von Bund und Ländern stehen auf dem Spiel

Northvolt aut derzeit in Heide eine Batteriezellenfabrik. Bund und Land wollen den Bau mit einer Finanzspritze unterstützen, 600 Millionen Euro stellte die KfW als Wandelanleihe zur Verfügung.

Northvolt aber ist in eine finanzielle Krise geraten und beantragte daher im November Gläubigerschutz in den USA mit dem Ziel der Restrukturierung. Das Tochterunternehmen in Deutschland ist davon nicht betroffen, wie die Staatskanzlei unter Verweis auf das Unternehmen mitteilte. Forderungen, die vor der Sanierung des Unternehmens entstanden sind, sind aber zunächst zurückgestellt. Die KfW bekommt ihr Geld daher wohl vorerst nicht zurück und forderte daher laut Staatskanzlei Schleswig-Holstein das Geld vom Bund ein.

Das wiederum löse "eine Zahlungsverpflichtung des Landes gegenüber dem Bund in Höhe von 300 Millionen Euro" aus, erklärte die schleswig-holsteinische Landesregierung. Zur Zahlung habe das Land 30 Tage Zeit, eine Zahlungsaufforderung des Bundes lag am Mittwoch demnach aber noch nicht vor.

Die Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, "seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bund" nachzukommen. "Klar ist, dass die Auszahlung den Schuldenstand des Landes erhöht und höhere Zinsausgaben nach sich ziehen wird", erklärte die Staatskanzlei.

Der CDU-Haushaltspolitikers, Andreas Mattfeldt, forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, noch am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages vorstellig zu werden und über den Stand zu informieren. Habeck habe "anscheinend" in "keiner Weise vor der Unterschrift bei der Förderung die Solidität des Unternehmens geprüft", erklärte Mattfeldt im Online-Dienst X. Das werde den Bundeshaushalt Millionen kosten.

Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen seien derzeit noch nicht zu beziffern, erklärte die Staatskanzlei. Dafür müsse das Restrukturierungsverfahren bei Northvolt abgewartet werden.

Der Bau der Fabrik in Heide soll derweil weitergehen. "Daran hat Northvolt trotz der schwierigen Lage weltweit im Bereich der Batteriezellproduktion keinen Zweifel gelassen", hieß es aus Kiel. Die Bauarbeiten liefen weiter und das Unternehmen habe konkrete Aussagen zum Zeitplan getroffen.

E.Burkhard--VB