Volkswacht Bodensee - Iran und europäische Staaten wollen Dialog über Atomprogramm fortsetzen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten im Anschluss an das Treffen mit Gharibabadi in gleichlautenden Statements, die Seiten hätten sich "darauf geeinigt, den diplomatischen Dialog in näherer Zukunft fortzuführen".

Das Treffen, das unter außergewöhnlicher Geheimhaltung in Genf stattfand, war nach Angaben Gharibabadis "offenherzig". Das Auswärtige Amt in Berlin hatte im Vorfeld erklärt, bei dem Treffen werde es um das Nukleardossier gehen und "weitere Fragen, zu denen wir uns mit dem Iran nicht einig sind". Ein Treffen in einem ähnlichen Gesprächsformat - das in Diplomatenkreisen "Iran + E3" genannt wird - hatte im September bereits in New York am Rande der UN-Generaldebatte stattgefunden.

Der hochrangige EU-Diplomat Enrique Mora erklärte, er habe bereits am Donnerstag in Genf mit Gharibabadi und einem weiteren iranischen Vize-Außenminister, Madschid Tacht-Rawantschi, gesprochen. In dem Gespräch sei es um die Unterstützung des Iran für Russland sowie um die Atomfrage gegangen, die diplomatisch gelöst werden müsse, erklärte Mora im Onlinedienst X. Auch regionale Spannungen, in denen eine Eskalation vermieden werden müsse, sowie Menschenrechte seien Thema gewesen.

In dem IAEA-Papier über die tausenden zusätzlich vom Iran geplanten Zentrifugen zur Urananreicherung hatte die Behörde erklärt, die Führung in Teheran wolle diese an den Standorten in Fordo und Natans betreiben. Laut dem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, soll in den Anlagen Uran auf bis zu fünf Prozent angereichert werden - was über der im internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 festgelegten Grenze von 3,67 Prozent liegt.

Zum Bau von Atomwaffen ist auf rund 90 Prozent angereichertes Uran notwendig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Der Iran stellt bereits heute als einziger Nicht-Atomwaffenstaat auf bis zu 60 Prozent angereichertes Uran her.

Teheran hatte den Bau zusätzlicher Zentrifugen zuvor als Reaktion auf eine Resolution des IAEA-Gouverneursrats angekündigt. Die in der vergangenen Woche auf Initiative Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA verabschiedete Resolution hatte den Druck auf den Iran hinsichtlich seines Atomprogramms erhöht. Die iranische Atomenergiebehörde kündigte daraufhin die Inbetriebnahme "neuer fortschrittlicher Zentrifugen" an.

Der Iran hatte 2015 mit den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein Abkommen zur Einschränkung seines Atomprogramms geschlossen. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Die USA kündigten das Abkommen jedoch 2018 während der Präsidentschaft von Donald Trump einseitig auf und führten massive Sanktionen gegen Teheran wieder ein. Daraufhin zog sich der Iran seinerseits schrittweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zurück.

Am 20. Januar kehrt der Republikaner Trump, der während seiner ersten Amtszeit eine Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran verfolgt hatte, für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus zurück.

Vor diesem Hintergrund gehe es für Teheran bei den aktuellen Gesprächen darum, eine "doppelt desaströse" Situation zu vermeiden, erläuterte der iranische Politologe Mostafa Schirmohammadi der AFP. Auf der einen Seite könne der Iran erneut mit hohem Druck aus den USA konfrontiert werden. Gleichzeitig sei er jedoch auch im Konflikt mit den Europäern, die dem Iran einen Ausbau seines Atomprogramms sowie die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorwerfen, sagte Schirmohammadi.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag erklärt, Israel werde alles tun, um Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Zuvor hatte der iranische Außenminister Abbas Aragtschi gewarnt, dass seine Land eine solche Waffe entwickeln könnte, sollte der Westen erneut Sanktionen gegen Teheran verhängen.

Der Chef des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6, Richard Moore, bezeichnete die iranischen Atompläne als Sicherheitsbedrohung für die ganze Welt. "Die mit dem Iran verbündeten Milizen im Nahen Osten haben schwere Rückschläge erlitten", sagte er mit Blick auf die palästinensische Hamas und die Hisbollah im Libanon. "Aber die nuklearen Ambitionen des Regimes bedrohen uns alle weiterhin", warnte Moore bei einer Rede in der britischen Botschaft in Paris.

A.Zbinden--VB