Volkswacht Bodensee - Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden

Demnach sollen sogenannte Vertragsausfertigungsgebühren oder ähnliche Einmalzahlungen durch eine klar gesetzliche Regelung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt unzulässig sein. Der Bund soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz dafür klare Regelungen schaffen.

Die Ressortchefs und -chefinnen der Ländern fordern zudem Verbesserungen für alleinstehende Frauen, die eine Behandlung in einer Kinderwunschklinik vornehmen lassen wollen. Bislang fordern Klinken oft von alleinstehenden Frauen, eine sogenannte Garantieperson anzugeben. Diese Garantieperson soll sich vor Behandlungsbeginn zur Zahlung des Unterhalts für das Kind verpflichten, falls die Mutter ausfallen sollte.

Die Minister wollen die derzeit bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigen und fordern den Bundesjustizminister auf, gesetzgeberische Maßnahmen für einen rechtssicheren Umgang mit geforderten Garantieerklärungen zu prüfen.

Zur Stärkung von Ermittlungen dringen die Minister auf eine rechtssichere Regelung für die Funkzellenabfrage, auch bei bandenmäßigem Betrug. Zudem wollen sie einen Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram bei der Bekämpfung von extremistischen und schweren Straftaten. Mit dem neuen Jahr übernimmt Sachsen von Niedersachsen den Vorsitz der Justizministerkonferenz.

P.Keller--VB