Volkswacht Bodensee - Ultra-rechter Ex-Fußballer soll georgischer Präsident werden

Der Nachfolger der regierungskritischen Präsidentin Salome Surabischwili soll dabei erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern bestimmt werden. Aufgrund des neuen Wahlverfahrens gilt als ausgemacht, dass das neue Staatsoberhaupt auf der Linie der Partei von Regierungschef Irakli Kobachidse liegen wird.

Das neue Wahlverfahren war 2017 im Rahmen einer vom Georgischen Traum vorangetriebenen Verfassungsreform verabschiedet worden. Die Macht des Staatschefs wurde dabei zudem beschnitten: Anders als bisher hat der Präsident künftig nicht mehr die Macht, Verhandlungen mit anderen Staaten zu führen oder das Kriegsrecht auszurufen.

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der der Georgische Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.

Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili hatte das neue Parlament wegen der Betrugsvorwürfe als verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten. Rechtsexperten zufolge sind die Beschlüsse des neuen Parlaments ungültig, solange das Gericht nicht über Surabischwilis Antrag entschieden hat.

Seit der Parlamentswahl waren tausende Regierungskritiker auf die Straße gegangen. Auch internationale Beobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang ausgemacht, die EU forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Moskau bestritt jegliche Einmischung.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen. Darunter ist ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild und ein weiteres, das aus EU-Sicht sexuelle Minderheiten diskriminiert. Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.

Der Ehrenvorsitzende der Partei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili, lobte Präsidentschaftskandidat Kawelaschwili am Mittwoch: mit seiner "Art und seiner Haltung" sei er "die Verkörperung des georgischen Mannes". Kawelaschwili sagte, er werde "alles tun, um die georgische Gesellschaft hinter unseren nationalen Interessen, unserer nationalen Identität, unseren Werten und der Idee der georgischen Unabhängigkeit zu vereinen".

T.Egger--VB