Volkswacht Bodensee - Waffenruhe nach zweimonatigen heftigen Gefechten im Südlibanon vereinbart

"Ich habe eine gute Nachricht aus dem Nahen Osten", sagte US-Präsident Joe Biden in Washington. "Ich habe soeben mit den Ministerpräsidenten Israels und des Libanon gesprochen und freue mich, mitteilen zu können, dass ihre Regierungen den Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Beendigung des verheerenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah angenommen haben."

Biden dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine "Partnerschaft bei der Erreichung dieses Moments". Das Abkommen werde zu einer "dauerhaften Einstellung der Kämpfe" zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah führen, sagte Biden.

Im Zuge des Abkommens werde die libanesische Armee die Kontrolle über das Grenzgebiet auf ihrer Seite übernehmen, und "was von der Hisbollah und anderen terroristischen Organisationen übrig geblieben ist, wird nicht mehr die Sicherheit Israels bedrohen dürfen", sagte der scheidende US-Präsident.

Die Vereinigten Staaten und Frankreich würden dafür sorgen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde, aber es werde keine US-Soldaten vor Ort geben, fügte Biden hinzu. Das Abkommen bedeute "einen Neuanfang für den Libanon", könne aber auch zu einem breiteren Frieden im angespannten Nahen Osten führen.

Die Vereinigten Staaten, die Türkei, Ägypten, Katar und Israel würden in den kommenden Tagen "einen weiteren Vorstoß" für einen Waffenstillstand auch im Gazastreifen unternehmen. "Die Hamas hat nun eine Wahl zu treffen", sagte Biden. "Ihr einziger Ausweg ist die Freilassung der Geiseln, darunter auch amerikanische Bürger." In diesem Prozess solle ein Ende der Kämpfe herbeigeführt werden, was wiederum mehr humanitäre Hilfe ermöglichen werde, sagte Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Donald Trump übergeben wird.

Vor der Zustimmung seines Sicherheitskabinetts hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, eine Waffenruhe im Libanon werde es Israel erlauben, sich auf die "Bedrohung durch den Iran zu konzentrieren". Auch nach der Zustimmung behalte sich Israel weiter "völlige militärische Handlungsfreiheit" im Libanon vor, betonte Netanjahu. Israel werde "angreifen", falls die Hisbollah-Miliz gegen die Waffenruhe verstoße und versuche, sich wieder zu bewaffnen. Zehn israelische Minister stimmten für die Waffenruhe, einer dagegen.

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati dankte Frankreich und den USA und sprach von einem "grundlegenden Schritt" in Richtung regionaler Stabilität. Nun werde die Präsenz der libanesischen Armee im Süden des Landes verstärkt. Laut einer in Paris veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wollen sich Frankreich und die USA auch für die Stärkung der "Fähigkeiten" der libanesischen Armee einsetzen. Das Abkommen werde "Israel vor der Bedrohung durch die Hisbollah und andere terroristische Organisationen, die vom Libanon aus operieren, schützen", hieß es in der Erklärung.

Libanesischen Staatsmedien zufolge gab es am Abend noch mehrere israelische Angriffe auf die Hauptstadt Beirut. Die Hisbollah erklärte, "eine Salve von Raketen" auf den Norden Israels abgeschossen zu haben. In der Mitte und im Norden Israels heulten später die Sirenen. Die israelische Armee fing nach eigenen Angaben mindestens drei aus dem Libanon abgefeuerte Raketen ab.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Waffenruhe als "Lichtblick" für die ganze Region. "Auf beiden Seiten der Grenze erwarten die Menschen ein Leben in echter und dauerhafter Sicherheit", erklärte sie in Berlin. Es gelte nun, "unsere ganze Kraft darauf zu lenken, dass alle Parteien die von ihnen zugesagten Schritte rasch in die Tat umsetzen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach im Onlinedienst X von "sehr ermutigenden Nachrichten". Die Waffenruhe werde zur "inneren Sicherheit und Stabilität" des Libanon beitragen.

Frankreichs Präsident Macron forderte die politischen Verantwortlichen im Libanon bei X auf, nun "ohne Verzögerung" einen Präsidenten zu wählen. Im Libanon gibt es seit langem ein Machtvakuum.

Die UN-Beauftragte für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert, begrüßte die Vereinbarung, betonte aber zugleich, dass noch "erhebliche Arbeit" bei der Umsetzung bevorstehe.

Der britische Premierminister Keir Starmer nannte die Vereinbarung, die der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten Erleichterung bringe, "lange überfällig".

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die mit dem Iran und der islamistischen Palästinenserorganisation verbündete Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Süden des Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Als Reaktion beschoss Israel Hisbollah-Ziele im Nachbarland.

Seit Mitte September hatte die israelische Armee ihre Angriffe deutlich verstärkt, zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze im Süden des Libanon. Am 27. September wurde Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Angriff der israelischen Armee in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet.

Die Eskalation der militärischen Lage im Südlibanon hatte Befürchtungen ausgelöst, der Konflikt werde sich über den gesamten Nahen Osten ausweiten. Seither wurde mit intensiven diplomatischen Mitteln versucht, eine Waffenruhe herbeizuführen.

E.Gasser--VB