Volkswacht Bodensee - Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran vor

Der Resolutionsentwurf wurde anlässlich der Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien eingebracht. Diplomaten zufolge soll dieser am Donnerstag über die Resolution abstimmen. Das aus 35 Staaten bestehende Gremium tagt von Mittwoch bis Freitag.

"Wir wissen seit geraumer Zeit, dass der Iran seine zu einem früheren Zeitpunkt eingegangenen Verpflichtungen (...) massiv unterläuft", erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit Blick auf das zwischen dem Iran, Deutschland und weiteren Staaten vereinbarte Atomabkommen, das allerdings 2018 von den USA aufgekündigt worden war. Danach fühlte sich auf Teheran nicht mehr daran gebunden.

Die IAEA befürchtet, dass der Iran angereichertes Uran zur Entwicklung von Atomwaffen verwendet, was Teheran stets bestritten hat. Das Einbringen der Resolution war erwartet worden und gilt als Versuch, den Druck auf Teheran im Hinblick auf eine diplomatische Lösung des Atomstreits und eine Wiederaufnahme des Abkommen zu erhöhen.

Die Gespräche über eine Wiederaufnahme des Atomabkommens würden nicht durch die Staaten der EU gefährdet, sondern durch das "Handeln des iranischen Regimes", erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sprach am Mittwoch von einer "nuklearen Eskalation" durch Teheran, die "sehr besorgniserregend sei". Frankreich bemühe sich zusammen mit Deutschland und Großbritannien um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Barrot war zuvor von Irans Außenminister Araghtschi davor gewarnt worden, die Resolution einzubringen. "Diese Initiative wird nur für mehr Komplikationen sorgen", sagte der iranische Außenminister laut Angaben aus Teheran seinem französischen Kollegen in einem Telefongespräch. Das Einbringen der Resolution stehe "in klarem Gegensatz zu der positiven Atmosphäre des Austausches zwischen dem Iran und der IAEA", fügte er demnach hinzu.

Bei einem weiteren Telefongespräch mit IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte Araghtschi laut einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna eine "angemessene" Reaktion auf die Resolution an. Beide hatten sich in der vergangenen Woche im Iran getroffen. Grossi war im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens ins Land gereist. Er traf zudem Präsident Irans Massud Peseschkian und besuchte die Urananreicherungsanlagen Fordo und Natans.

Grossi äußerte sich am Mittwoch verhalten optimistisch in Bezug auf Teherans Atomaktivitäten. Bei seinem Besuch wae Angaben der IAEA zufolge auch über "die Möglichkeit" gesprochen, dass der Iran "seinen Vorrat an über über 60 Prozent angereichertem Uran nicht weiter aufstockt". Teheran habe "vorbereitende Maßnahmen" in Bezug auf diese Begrenzung getroffen. Dies hätten Inspekteure der IAEA bestätigt, sagte Grossi und sprach von einem ersten "konkreten Schritt in die richtige Richtung".

Nach Angaben der IAEA ist der Iran der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der über auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügt. Das Land ist damit auf dem Weg, Uran auf die für Atomwaffen notwendigen 90 Prozent anzureichern.

Der Iran hatte 2015 mit den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein Abkommen zur Einschränkung seines Atomprogramms geschlossen. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Die USA hatten das Abkommen während der Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aufgekündigt und die Sanktionen gegen Teheran wieder eingeführt, woraufhin der Iran sich schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen hielt.

Irans seit Juli amtierender Präsident Peseschkian hat sich für eine Wiederbelebung des Atomabkommens ausgesprochen und fordert im Gegenzug ein Ende der Isolation seines Landes. Allerdings wird befürchtet, dass mit der bevorstehenden Rückkehr Trumps ins Weiße Haus im Januar die Spannungen zwischen dem Iran und den USA erneut zunehmen könnten.

T.Zimmermann--VB