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1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
1000 Tage nach der russischen Invasion der Ukraine haben beide Seiten ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand in der Welt an der Widerstandsfähigkeit unseres gesamten Staates zweifelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, der russische Einsatz werde "weitergehen und abgeschlossen". Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe erstmals russisches Staatsgebiet mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen.
Selenskyj prophezeite für das kommende Jahr "entscheidende Momente" für den Ausgang des Krieges. "Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, wer siegt", sagte er in einer Rede im ukrainischen Parlament. Angesichts der Unsicherheit über die künftige Unterstützung aus den USA sagte Selenskyj, niemand dürfe das Schicksal der Ukraine "für uns entscheiden".
Gleichzeitig verknüpfte er die Zukunft seines Landes mit der des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um alle ihre Ziele zu erreichen", sagte Selenskyj, "vielleicht um die Gesamtheit des Staates wiederherzustellen". Es war das erste Mal, dass der ukrainische Präsident einräumte, dass sein Land "vielleicht" eine Zeit lang den Verlust von Gebieten akzeptieren muss, die von Russland besetzt sind.
Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium erklärt, die Ukraine werde sich "niemals" Russland unterwerfen.
Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen. Seitdem halten russische Streitkräfte ukrainische Gebiete im Süden und Osten des Landes besetzt. Zuletzt hatte Moskau die Luftangriffe auf ukrainische Städte wieder hochgefahren und Unterstützung von mehr als 10.000 Soldaten aus Nordkorea erhalten. Als Reaktion erlaubten die USA der Ukraine, die von Washington gelieferten Waffen auch gegen militärische Ziele im russischen Landesinneren einzusetzen.
Russische Nachrichtenagenturen veröffentlichten am Dienstag eine Erklärung des Verteidigungsministeriums, wonach bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Brjansk Raketen des Typs ATACMS eingesetzt worden seien. Dem Ministerium zufolge wurden fünf der sechs Raketen von der russischen Luftabwehr abgeschossen. Dies wäre der erste Angriff seit der Zustimmung von US-Präsident Joe Biden zu dem Einsatz von US-ATACMS-Raketen durch die Ukraine.
Putin unterzeichnete am Dienstag einen Erlass, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf "massive" Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. "Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen", kommentierte Kremlsprecher Peskow den Erlass. Seit Beginn des russischen Feldzugs droht Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die Mitgliedsländer auf, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen für Angriffe in Russland zu erlauben.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich angesichts der militärischen Lage der Ukraine besorgt. Er mache sich "Sorgen darüber", wie die Ukraine mit westlicher Unterstützung ihre Position stärken könne, damit sich für Putin "eine Notwendigkeit und eine Einsicht ergibt, zu verhandeln". Nach dem grünen Licht aus Washington hatte die Bundesregierung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine allerdings erneut eine Absage erteilt.
Nato-Generalsekretär Martin Rutte forderte die europäischen Verbündeten zu verstärkten Militärhilfen für Kiew auf. Nötig seien "mehr Hilfen, mehr Geld", sagte Rutte in Brüssel.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte bei einem Treffen europäischer Außenminister in Warschau eine noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. Ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski begrüßte die Bereitschaft mehrerer Staaten, Kiew bei der möglichen Verringerung der US-Hilfen zu stützen.
Unterdessen gingen auch nach 1000 Tagen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Soldaten hätten die Siedlung Nowoselydiwka nördlich der ostukrainischen Stadt Kurachowe erobert. Die russische Armee rückt derzeit stetig in der Region Donezk vor.
In der ostukrainischen Region wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Dienstag bei einem russischen Angriff zehn Menschen getötet, darunter ein Kind.
K.Sutter--VB