Volkswacht Bodensee - Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

Bereits im Mai hatte Trump in einem Interview mit dem Magazin "Time" Massenabschiebungen von Zuwanderern als eines seiner zentralen Vorhaben geschildert. Dazu wolle er die Nationalgarde, aber gegebenenfalls auch andere Teile der US-Armee einsetzen. Auf den Einwand, dass Gesetze den Einsatz der Armee gegen Zivilisten auf US-Gebiet verbieten, entgegnete Trump damals, bei illegal ins Land gekommenen Einwanderern handele es sich "nicht um Zivilisten", sondern um "eine Invasion".

Trump verkündete in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Personalentscheidungen, mit denen er seine Pläne vorantreiben dürfte. So will er den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE und erklärten Hardliner Tom Homan zum "Grenz-Zar" seiner Regierung machen. Homan gehörte während Trumps erster Amtszeit zu den Befürwortern der umstrittenen Regelung, wonach illegale Einwanderer von ihren Kindern getrennt und die Kinder allein in Lager gesperrt wurden.

Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Trumps Abschiebungspläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben.

J.Sauter--VB