Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage / Foto: © AFP/Archiv
-
Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil
-
Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?
-
Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"
-
Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut
-
Kind steckt in Wäschekorb fest - Feuerwehr in Aurich eilt zu Hilfe
-
Israel greift Süden des Libanon erneut an - mehrere Tote
-
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität
-
Schwache Ernte erwartet: Dürre- und Hitzesommer setzt Frankreichs Winzern zu
-
Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"
-
Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
-
Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg
-
Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland
-
Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an
-
Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"
-
Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic
-
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
-
Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
-
Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"
-
Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion
-
Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor
-
Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen
-
Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen
-
CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren
-
Eishockey-WM: Deutscher Spielplan steht fest
-
UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden
-
Belgien gegen Infantino: Heikler Antrag im FIFA-Machtkampf
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion
-
Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen
-
Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium
-
Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken
-
Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
-
Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch
-
Kirchen rufen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu Achtung von Grundgesetz auf
-
WMO: Hitzewellen und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität
-
ADAC rechnet für Wochenende mit starker Rückreisewelle auf Autobahnen
-
Bundesamt: Nord- und Ostsee in diesem Sommer "deutlich" zu warm
-
19-Jähriger soll in Hessen Mann in Wohnung erstochen haben - Festnahme
-
Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen
-
Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden
-
Völler: Klopp "kann etwas entfachen"
-
Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option
-
Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen
-
Studie: E-Autos fahren ein Drittel günstiger als Verbrenner
-
Mittelalte Menschen und Männer in Sachsen-Anhalt besonders oft AfD-Wähler
-
Mit Eisenstange auf Münzjagd: 26-Jähriger macht sich an "Bremer Loch" zu schaffen
-
Gebäudeeinsturz in Neu Delhi mit sechs Toten: Retter suchen weitere Verschüttete
-
Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage gefordert. Die Bürger wollten nicht an dem einen Tag vom Kanzler hören, er sei der einzige, der entscheidet, und dann die Aussage, es sollten doch die Fraktionschefs beraten, sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es muss jetzt eine Klarheit darüber geben, wann die Vertrauensfrage gestellt wird."
Scholz hatte zunächst den 15. Januar als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage genannt, inzwischen möchte er eine Verständigung der Fraktionen im Bundestag über den Termin. Von der Vertrauensfrage hängt ab, wann es mögliche Neuwahlen des Bundestags gibt.
Haßelmann zeigte sich für die Grünen beim Zeitpunkt offen. "Für uns ist der 15. Januar nicht zwingend. Wir können uns auch vorstellen, einen früheren Termin zu haben." Es müsse nur so laufen, dass sich die Parteien auch auf Neuwahlen vorbereiten können.
Außerdem müsse es auch Zeit geben, noch Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Haßelmann nannte insbesondere das Deutschlandticket, das ohne Beschluss des Bundestags auslaufen werde. Auch die verabredete Stärkung des Bundesverfassungsgerichts müsse beschlossen werden.
T.Ziegler--VB
