Volkswacht Bodensee - Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

Im Jahr 2023 scheiterten 65,6 Prozent der Abschiebungen, wie aus der Antwort des Bundesinnenministerium hervorgeht, über die zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet hatte. Damals scheiterten 31.330 Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.

Abschiebungen scheitern regelmäßig, weil geplante Rückführungsflüge ausfallen, ausreisepflichtige Ausländer nicht auffindbar sind, der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder die Betroffenen medizinische Probleme haben. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen von Unterkünften vor.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte Wagenknecht der "NOZ". Herausgekommen sei "eine Luftnummer". "Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend", fuhr die BSW-Chefin fort.

Eine Frage Wagenknechts zu den Kosten der gescheiterten Abschiebungen ließ das Bundesinnenministerium unbeantwortet. Dazu lägen keine Daten vor, hieß es.

M.Vogt--VB