Volkswacht Bodensee - Georgien: EU knüpft Beitritt an Bruch mit Russland

Borrell stellte den Jahresbericht über die Fortschritte der zehn Beitrittsanwärter vor. Neben den sechs Westbalkanländern gehören dazu die Ukraine, Moldau, Georgien und die Türkei.

Borrell rief Georgien erneut auf, die "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag zu untersuchen. Dort ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Wahlfälschung zugunsten der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum.

In dem Bericht wirft die EU-Kommission Georgien vor, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nur zu 49 Prozent mitzutragen. Dies sei "besonders wenig". Noch sei eine Wiederannäherung an die EU möglich, betonte Borrell. Dafür müsse die Regierung in Tiflis unter anderem das von Brüssel beanstandete Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" aufheben. Die EU hatte den Beitrittsprozess mit Georgien deshalb Ende Juni eingefroren.

Auch die Türkei kooperiere außenpolitisch immer weniger, kritisierte Borrell. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt an einem Gipfel der Brics-Staaten unter Kreml-Chef Wladimir Putin teilgenommen. Zudem gilt Erdogan als einer der schärfsten Kritiker Israels. Nach jahrelangem Stillstand mit Ankara hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im April eigentlich dafür ausgesprochen, die Beziehungen wiederzubeleben.

Den Beitrittsprozess mit der Ukraine will die EU rasch vorantreiben. Im kommenden Jahr sollen "so bald wie möglich" inhaltliche Beitrittsgespräche stattfinden, wie die Kommission betont. Ende Juni hatte die EU die Verhandlungen mit Kiew formell eröffnet. Ungarn verhindert laut Diplomaten unter seinem EU-Ratsvorsitz in diesem Halbjahr jedoch nennenswerte Fortschritte.

F.Wagner--VB