Volkswacht Bodensee - Macron mahnt Marokko zur besseren Zusammenarbeit bei Einwanderungspolitik

Der französische Innenminister Bruno Retailleau wollte am Nachmittag mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit über Wege zu einer effizienteren Abschiebung beraten. Marokkanische Migranten ohne Bleiberecht können häufig nicht aus Frankreich abgeschoben werden, weil die marokkanischen Behörden die nötigen Papiere verweigern. Retailleau hat sich den Kampf gegen irreguläre Einwanderung auf die Fahnen geschrieben.

Frankreich hatte wegen der ausbleibenden Papiere für Abschiebungen 2021 und 2022 die Zahl der Visa für Marokkaner um die Hälfte reduziert. Dies hatte die Beziehungen zwischen beiden Staaten erheblich belastet.

Nun bestehe "die Gelegenheit und die Notwendigkeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagte Macron. Er lud den marokkanischen König Mohammed VI. ein, 2025 zum 70. Jahrestag der marokkanischen Unabhängigkeit von Frankreich in Paris ein neues bilaterales "strategisches Abkommen" zu unterzeichnen.

Am Rande des Staatsbesuchs, der noch bis Mittwoch dauert, unterzeichneten beide Seiten bereits zahlreiche Wirtschaftsabkommen. Weitere sollen noch folgen. Der Elysée-Palast bezifferte diese mit insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro. Demnach sollen französische Unternehmen etwa einen Abschnitt der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Tanger und Marrakesch bauen und Züge liefern. Das Energieunternehmen TotalEnergies will in Marokko grünen Wasserstoff produzieren. Frankreich will Marokko außerdem bei der Entwicklung der Videospiel-Branche unterstützen.

Macron wird von neun Ministerinnen und Ministern und zahlreichen Persönlichkeiten begleitet, von denen manche marokkanische Wurzeln haben, etwa Kulturministerin Rachida Dati und Unesco-Chefin Audrey Azouley.

König Mohammed VI. hatte Macron am Vortag mit großem Pomp empfangen. Beide Staatsoberhäupter fuhren in einem historischen Mercedes mit offenem Verdeck durch die Straßen von Rabat und ließen sich von der Menge bejubeln. Für Dienstagabend war ein Staatsbankett geplant.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und seiner früheren Kolonie waren in den vergangenen Jahren auch wegen der Frage der Westsahara gespannt. Die marokkanische Regierung betrachtet die Westsahara als ihr Hoheitsgebiet und kontrolliert den größten Teil der rohstoffreichen Region an der fischreichen Atlantikküste. Der Rest wird von der Polisario-Front gehalten, die nach dem Ende der spanischen Kolonialzeit 1975 einen 15-jährigen Krieg gegen Marokko führte.

Macron bekräftigte in Rabat die "marokkanische Souveränität" des Westsahara. Bereits im Juli hatte er einen marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara begrüßt und damit wiederum Algerien verärgert, das die Polisario-Front unterstützt.

C.Kreuzer--VB