Volkswacht Bodensee - Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Die Opposition bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als gefälscht und beansprucht den Wahlsieg für sich. Präsidentin Surabischwili hat für Montagabend zu Massenprotesten aufgerufen.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Das Auswärtige Amt sprach von "signifikanten Unregelmäßigkeiten".

Präsidentin Surabischwili geht einem Medienbericht zufolge von Neuwahlen in ihrem Land aus. "Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dafür sei allerdings die Unterstützung der europäischen Partner nötig, "damit Georgien das bekommt, was es verdient: freie und faire Wahlen", betonte sie.

Weiter betonte Surabischwili, dass die für Montag geplanten Proteste vor allem ein Signal an den Westen seien. "Es ist schwer zu glauben, dass die Regierung ihre Position aufgrund der Demonstrationen ändern wird", sagte sie. "Trotzdem sollte die Bevölkerung auf die Straße gehen und für den wahren Wählerwillen kämpfen."

T.Egger--VB