Volkswacht Bodensee - Scholz "sehr empört" über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat

Hoffmann ließ offen, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die Bundesregierung habe aber ein Interesse daran, dass ihre Pläne möglichst schnell umgesetzt würden, sagte sie. Es werde innerhalb der Bundesregierung derzeit über das weitere Vorgehen beraten.

Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag im Bundesrat dem Teil des Pakets ihre Zustimmung verweigert, der mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden vorsieht. Dieser kann daher vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Im Bundestag verabschiedet worden waren zuvor beide Teile des Sicherheitspakets. Der erste Teil war nicht auf ein positives Votum im Bundesrat angewiesen. Er sieht unter anderem strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen und Verschärfungen im Waffenrecht vor. Außerdem ist die Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge geplant, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Scholz schrieb am Sonntagabend im Online-Netzwerk X, der Bundestag habe mit dem Sicherheitspaket "wichtige Maßnahmen beschlossen, "die unsere Behörden weiter stärken". Er fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass der Bundesrat die noch ausstehenden Punkte jetzt auch schnell freigibt."

R.Fischer--VB