Volkswacht Bodensee - Nach Gerichtsentscheid: Migranten kehren aus Albanien nach Italien zurück

Ein italienisches Gericht hatte am Freitag entschieden, dass die Überstellung der Migranten im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens illegal war und die Männer zurückgeführt werden müssen. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, seine Regierung werde gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Regierungschefin Giorgia Meloni schrieb im Online-Dienst X, "die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten".

Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung vom Freitag auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf als sicher eingestufte Herkunftsländer von Migranten. Melonis Regierung hatte die Liste der ihrer Darstellung nach sicheren Herkunftsländer kürzlich auf Staaten erweitert, in denen die Bedingungen in einigen Landesteilen jedoch nicht erfüllt sind. Dem EuGH zufolge ist es nicht möglich, einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten.

Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebene Aufnahmelager für Asylbewerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben.

Die zwölf jetzt zurückgeführten Männer waren Mittwoch mit dem ersten Schiff nach Albanien gebracht worden, das im Rahmen des Abkommens losgeschickt worden war. An Bord waren 16 Migranten. Vier von ihnen waren jedoch sofort nach Italien gebracht worden, da sie angaben, minderjährig zu sein oder medizinisch versorgt werden zu müssen.

Das Abkommen betrifft ausschließlich männliche volljährige Migranten. Die Asylanträge von Migrantinnen und Migranten, die als gefährdet eingestuft werden, sollen weiter in Italien bearbeitet werden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen scharf. So sei es offen, wie Italien sicherstelle, dass in Aufnahmezentren außerhalb der EU Menschenrechte gewahrt bleiben.

T.Zimmermann--VB