Volkswacht Bodensee - Nahost-Krise dominiert ersten EU-Gipfel mit Golfstaaten

"Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun und all unsere diplomatischen Fähigkeiten mobilisieren, um die äußerst gefährliche Eskalation" im Nahen Osten zu stoppen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie rief die Golfstaaten auf, Druck auf den Iran auszuüben, damit dieser keinen "massiven ballistischen Angriff auf Israel startet" oder mit Teheran verbündete Huthi-Rebellen im Jemen "unsere Schiffe angreifen und die Freiheit der Schifffahrt stören".

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo betonte, viele Golfstaaten hätten sich für eine Verhandlungslösung im Nahen Osten eingesetzt. Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, sagt, es seien Lösungen für die Konflikte nötig.

Mit Blick auf die Ukraine betonen die EU und die sechs Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Katar, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die den Golf-Kooperationsrat bilden, die Notwendigkeit, "so bald wie möglich einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen". Sie bekräftigen zudem ihr "Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität (des Landes) innerhalb seiner international anerkannten Grenzen".

Weitere Themen waren die Handelsbeziehungen der EU mit den Golfstaaten, die Energieversorgung und die Klimakrise. "Wir haben vereinbart, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen voranzutreiben, und wir sollten alle Optionen verfolgen, um unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und unsere Handelsbeziehungen mit allen Partnern zu stärken", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner der Staaten des Golf-Kooperationsrates. Die in den 1990er Jahren begonnenen Gespräche über ein Freihandelsabkommen sind jedoch bisher erfolglos geblieben.

Aus dem Europaparlament kam wegen der Einladung für den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nannte es "zutiefst verstörend", dass Europas Spitzenpolitiker einem Mann die Hände schüttelten, an denen das Blut des 2018 ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi klebe. In der Erklärung ist die Rede von einer gemeinsamen Verpflichtung, "die Achtung, den Schutz und die Förderung der universellen Menschenrechte" zu gewährleisten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ sich nach Berliner Angaben durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten. Das Spitzentreffen mit den Golfländern ging dem regulären Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs voraus, zu dem Scholz am Donnerstag erwartet wird. Dabei stehen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Migration im Mittelpunkt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Gipfelteilnehmern über seinen "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland berichten. Angekündigt war eine Videokonferenz mit Selenskyj. Manche Diplomaten erwarten ihn jedoch persönlich in Brüssel.

Selenskyj hatte seinen Plan am Mittwoch im Parlament in Kiew vorgestellt. Darin schließt er Gebietsverzichte zugunsten von Russland aus und appelliert an die Nato-Verbündeten, seinem Land unverzüglich einen Beitritt anzubieten. Mit dem Plan wollen sich am Donnerstag auch die Nato-Verteidigungsminister befassen, die parallel zum EU-Gipfel im Brüsseler Hauptquartier tagen, wie Generalsekretär Mark Rutte ankündigte.

Weiteres Schwerpunktthema der Staats- und Regierungschefs ist die Migration. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem schärfere Abschieberegeln vorsieht. Damit kommt sie der Aufforderung von 17 Schengen-Staaten nach, zu denen auch Deutschland zählt.

Umstritten sind dagegen Abschiebezentren in Drittländern, wie Italien sie in dem EU-Kandidatenland Albanien eingerichtet hat. Griechenland forderte kurz vor dem Gipfel eine gemeinsame europäische Lösung statt solcher bilateraler Abkommen. Flüchtlingsorganisationen warnen zudem vor Menschenrechtsverstößen, wenn die EU Asylverfahren an Drittstaaten auslagern. Darüber hinaus geht es bei dem EU-Gipfel ebenfalls um den Nahost-Konflikt sowie die bevorstehenden Wahlen in Moldau und Georgien.

A.Ruegg--VB