Volkswacht Bodensee - Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes "Mini-Päckchen"

Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung "wirklich einen Unterschied machen", sagte der Richterbund-Geschäftsführer.

Zudem forderte Rebehn massive Investitionen in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert", forderte er. "Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren."

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor und auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Einzelheiten sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden; spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet werden.

K.Hofmann--VB