Volkswacht Bodensee - EU bringt 35-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine auf den Weg

Die EU geht damit nach Brüsseler Angaben in Vorleistung zu einem Hilfspaket von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro), das die G7-Länder der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Italien im Juni zugesagt hatten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach danach von einer "historischen Entscheidung". Ungarn blockiert allerdings wichtige Details der Initiative auf EU-Ebene.

Das 50-Milliarden-Paket soll über Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa finanziert werden. Ungarn verhindert bisher einen Beschluss für eine längerfristige Nutzung dieser Zinsgewinne im Rahmen der Russland-Sanktionen der EU. Bisher müssen die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig erneuert werden. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern eine auf drei Jahre verlängerte Abschöpfung der Zinserlöse vorgeschlagen, was die prorussische Regierung von Viktor Orban aber ablehnt.

Für die neuen europäischen Kredite von bis zu 35 Milliarden Euro reichte unter den Mitgliedsländern eine qualifizierte Mehrheit aus - also 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Die EU-Staaten müssen die Hilfen noch formell beschließen, auch eine Zustimmung des Europaparlaments ist erforderlich. Beides soll wegen der angespannten Finanzlage der Ukraine bis Ende Oktober erfolgen.

Die EU erwartet laut dem Kommissionsvorschlag, dass die G7-Partner - namentlich die USA, Japan und Kanada - "den verbleibenden Kreditbetrag abdecken", um doch noch auf die 50 Milliarden US-Dollar zu kommen. Wegen der ungarischen Blockade zeigten sich die USA zuletzt laut Diplomaten aber zurückhaltend über ihre Beteiligung und machten Haftungsfragen geltend. Sollte der Republikaner Donald Trump die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, wäre eine US-Beteiligung vermutlich hinfällig, heißt es in Brüssel.

R.Fischer--VB