Volkswacht Bodensee - In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt

Barniers Regierung will am Donnerstagabend mit zehn Tagen Verspätung ihren Haushaltsplan für 2025 vorlegen. Angesichts eines Defizits von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eines Schuldenbergs von 113 Prozent plant Barnier sowohl Sparmaßnahmen als auch höhere Steuern für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte. Dies bedeutet einen deutlichen Bruch mit der bislang unternehmerfreundlichen Politik von Präsident Emmanuel Macron.

Insgesamt will der konservative Barnier im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro einsparen, das entspricht etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Davon sollen zwei Drittel durch Sparmaßnahmen erreicht werden, ein Drittel soll durch höhere Steuern abgedeckt werden.

Um den Haushalt zu verabschieden, ist Barnier darauf angewiesen, dass die Rechtspopulisten nicht gemeinsam mit dem linken Lager dagegen stimmen. Die Nationalversammlung hat nach der Vorstellung des Haushaltsgesetzes am Donnerstag 70 Tage für die Debatte. Das Gesetz muss spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden.

T.Germann--VB