Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent - bei Verbotsversuch / Foto: © AFP/Archiv
-
Angriff auf Berliner Landesnetz: Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet
-
Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD
-
Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU
-
"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms
-
NFL: Topfavorit Los Angeles Rams mit Fehlstart
-
Bierchen, Eisbad und Döner: DBB-Frauen feiern WM-Halbfinale
-
Nach Startelf-Comeback: Erlöser Musiala ist "richtig glücklich"
-
Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
-
Wegen WM-Erfolgen: Lehrerin Wilke darf schwänzen
-
"Bin zu weit gegangen": Leclerc entschuldigt sich bei Hamilton
-
Traumfinale in New York: Rybakina fordert Sabalenka
-
US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"
-
25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001
-
Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort
-
Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien
-
Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung
-
Musk droht Machern von kritischem Dokumentarfilm Klagen an
-
Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Leipzig erlebt herben Dämpfer bei Champions-League-Neuling Como
-
Traumreise zum Triple: Musiala erlöst die Bayern
-
Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht
-
Champions-League-Premiere geglückt: Melsungen bezwingt Skopje
-
Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung
-
Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York
-
Ohne Grozer: Volleyballer gewinnen zum EM-Auftakt
-
Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - Entwarnung bei Darnold
-
Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen
-
Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Medaille ganz nah: DBB-Frauen sensationell im WM-Halbfinale
-
9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani
-
Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an
-
Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland
-
Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen
-
Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha
-
Erster Jahrestag: Trump erinnert an Kirk-Attentat und greift "radikale Linke" an
-
Vuelta: Küng gewinnt Zeitfahren in Andalusien - Roglic verkürzt
-
Präsident der Emirate erstmals auf Staatsbesuch in Deutschland - Milliardeninvestitionen erwartet
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt weiter vor SPD
-
Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an
-
Bericht: Länder rüsten sich für Abwehr von Drohnen
-
Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren
-
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sabotage an Stromnetz
-
SPD-Vize Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung
-
EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein
-
Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen
-
Trump unter Druck: Zinsen für Langfrist-Anleihen fast auf 20-Jahres-Hoch
-
Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate
-
Amnesty wirft Russland Menschenhandel bei Rekrutierung von Ausländern für Ukraine-Krieg vor
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent - bei Verbotsversuch
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die AfD könnte von einem solchen Verfahren profitieren: "Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt - oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird."
Ein Verbotsverfahren würde sich "dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen", kritisierte Gabriel in Bezug auf das Erstarken der AfD. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz pflichtete Gabriel bei. "Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken", sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt". Nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung werde den Höhenflug dieser Partei beenden.
Auslöser der erneuten Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
M.Schneider--VB
