Volkswacht Bodensee - Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

"Die Palästinenserinnen und Palästinenser sollen ihre Angelegenheiten in Eigenverantwortung regeln können", sagte Scholz. "Die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Israels müssen berücksichtigt werden", sagte er weiter. Der Angriff der Hamas sei "bestialisch" gewesen.

Menschen bräuchten "Hoffnung und Perspektiven, wenn sie dem Terror abschwören sollen", sagte der Kanzler. Ein Jahr Krieg habe "unvorstellbares Leid über die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gebracht", sagte Scholz. "Die tägliche Erfahrung von Gewalt und Hunger ist keine Grundlage, aus der Gutes erwachsen kann."

Die Bundesregierung setze sich weiter für einen Waffenstillstand und eine Befreiung der israelischen Geiseln ein, fühte Scholz aus. Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts können "nur möglich sein, wenn es uns gelingt, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern".

Die Zwei-Staaten-Lösung sieht vor, längerfristig einen eigenen Staat für die Palästinenser zu etablieren. Die Umsetzung kommt aber seit Jahren nicht voran. Die rechtsgerichtete israelische Regierung verfolgt dieses Ziel nicht.

H.Gerber--VB