Volkswacht Bodensee - Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Starmer am Mittwochnachmittag. Es ist die erste Brüssel-Reise des Labour-Politikers seit seiner Wahl im Juli. Starmer kommt zudem mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ratspräsident Charles Michel zusammen.

Nach Ansicht McAllisters kommt Starmers Besuch zum richtigen Zeitpunkt, um eine gemeinsame Lösung der Zuwanderungsproblematik anzugehen. "Die irreguläre Migration nach Europa - und insbesondere nach Deutschland - muss dringend gestoppt werden", forderte der frühere niedersächsische Ministerpräsident. "Der Brexit hat die Koordinierung der Zuwanderungspolitik auf beiden Seiten jedoch geschwächt und irreguläre Migrationsströme verstärkt."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die EU-Kommission zu einem Migrationsabkommen mit London aufgerufen, um die Zahl der Einwanderer zu senken. Sie veröffentlichte dazu vor wenigen Tagen in Berlin ein gemeinsames Schreiben mit Frankreich. Dieses wurde Diplomaten zufolge jedoch weder vom ehemaligen französischen Innenminister Gérald Darmanin unterzeichnet noch von seinem Nachfolger Bruno Retailleau.

"Enttäuschend" nannte es McAllister, dass offenbar auch Starmers Regierung keine Rückkehr in das Erasmus-Plus-Programm für einen Austausch junger Leute erwäge. Der CDU-Politiker begrüßte den Kommissionsvorschlag, die Reisefreiheit für Menschen zwischen 18 und 30 Jahren zumindest für ein Auslandsjahr zu ermöglichen.

Starmer will nach eigenen Worten einen "Neustart" der Beziehungen zur EU. Er hatte 2016 beim Brexit-Referendum für einen Verbleib in der Union gestimmt, eine neue Volksabstimmung gilt vorerst aber als ausgeschlossen.

"Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler mit massiven Konsequenzen, insbesondere für die Menschen und die Wirtschaft im Vereinigten Königreich", betonte McAllister. "Für andere EU-Mitgliedstaaten sollte der britische Fall Beispiel und zugleich Warnung sein, nicht auf die antieuropäische Rhetorik der politischen Ränder hereinzufallen."

T.Germann--VB