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Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.
Le Pen bestreitet die Vorwürfe, an der Gerichtsverhandlung will die gelernte Anwältin persönlich teilnehmen. Ihr Vater, der 96 Jahre alte Jean-Marie Le Pen, wurde für prozessunfähig erklärt. Marine Le Pen wirft der Staatsanwaltschaft vor, den Prozess aus politischen Gründen anzustrengen. Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro. Davon hat die Partei bereits eine Million Euro zurückgezahlt, um drohenden Subventionskürzungen zu entgehen.
M.Vogt--VB