Volkswacht Bodensee - Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab

FDP-Chef Christian Lindner hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg zügige Entscheidungen der Bundesregierung eingefordert. Konkret sollten bis kurz vor Weihnachten in den Bereichen Wirtschaft, Bundeshaushalt und Migration die Weichen gestellt werden.

Fraktionschefin Haßelmann sagte nun, sie stelle sich auf jede Situation ein. "Das ist ja klar, das muss ich immer wieder machen, mit der aktuellen Situation immer wieder umzugehen". Das gehöre zu ihrer Arbeitsplatzbeschreibung als Fraktionschefin einer Regierungspartei.

Ihre Fraktion wolle sich darauf konzentrieren, wesentliche Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen, sagte Haßelmann. Sie nannte etwa das Rentenpaket sowie das Tierschutzpaket, die in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten werden, außerdem das Hochwasserschutzgesetz, das Gewaltschutzgesetz sowie die Kraftwerksstrategie.

T.Zimmermann--VB