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Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus
Fast ein Jahr nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat die israelische Regierung ihre Kriegsziele auf den Konflikt mit der Hisbollah im Libanon ausgeweitet. Die Regierung habe die Kriegsziele aktualisiert und um die "sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser" erweitert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Für den weiteren Verlauf der Woche wurde US-Außenminister Antony Blinken in der Region erwartet, um die Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen.
Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen haben auch die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der mit der Hamas verbündeten Hisbollah im Libanon zugenommen. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten der Grenze mussten fliehen. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hatte am Montag erklärt, "militärisches Handeln" sei "der einzige verbliebene Weg, die Rückkehr der nordisraelischen Gemeinden sicherzustellen".
Der Konflikt wurde bisher nicht offiziell als Krieg deklariert. Dennoch wurden durch die Feuergefechte im Libanon laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 623 Menschen getötet, darunter mindestens 141 Zivilisten. Auf israelischer Seite, inklusive der annektierten Golan-Höhen, wurden nach Behördenangaben bislang 24 Soldaten und 26 Zivilisten getötet.
Die Hisbollah, die ebenso wie die Hamas vom israelischen Erzfeind Iran unterstützt wird, griff nach eigenen Angaben am Montag und Dienstag erneut Ziele in Israel an. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte unterdessen mit, bei israelischen Angriffen seien drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Das israelische Militär meldete seinerseits, es habe bei Angriffen auf einen "Standort terroristischer Infrastruktur" in der Gegend um das Dorf Blida im Südlibanon "drei Terroristen eliminiert".
Gallants Büro teilte mit, der Minister habe dem US-Gesandten Amos Hochstein gesagt, dass die "Möglichkeit einer Einigung" mit der Hisbollah "immer unwahrscheinlicher" werde, da die Miliz sich weiterhin an die Hamas binde. Netanjahu sagte Hochstein später, er ziele auf eine "fundamentale Veränderung" der Sicherheitssituation an der nordisraelischen Grenze ab.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres ausgelöst worden, bei dem Kämpfer der Hamas und anderer islamistischer Gruppen nach israelischen Angaben 1205 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten.
Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 41.200 Menschen getötet.
Monatelange Bemühungen um eine Waffenruhe blieben bisher erfolglos. Die USA drängen nach eigenen Angaben nach wie vor alle Seiten dazu, ein Abkommen abzuschließen. Außenministeriumssprecher Matthew Miller teilte mit, Washington arbeite "zügig" an einem neuen Vorschlag. Außenminister Blinken werde bei einem Besuch in Ägypten in dieser Woche über eine Feuerpause diskutieren. Ziel sei es, alle Geiseln zu befreien, das Leid des palästinensischen Volkes zu mildern und eine weitreichende regionale Sicherheit herzustellen.
Am Dienstag sollte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ein Resolutionsentwurf besprochen werden, der ein Ende der israelischen Besatzung aller palästinensischen Gebiete innerhalb von zwölf Monaten vorsieht. Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend. Israel verurteilte den Resolutionsentwurf bereits als "schändlich".
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, es gebe "keine Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung". Das sei jedoch, "was wir im Gazastreifen auf dramatische Weise sehen".
A.Ammann--VB