Volkswacht Bodensee - Ungarn kündigt Gratis-Busfahrten für Migranten nach Brüssel an - Belgien empört

Mit der Aktion will die ungarische Regierung auf eine Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro reagieren, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni gegen das Land wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt hatte. Die Regierung in Budapest hatte die Strafe als "völlig ungerecht" bezeichnet - und angekündigt, die Summe nicht zu bezahlen. Verweigert Ungarn die Zahlung tatsächlich, kann die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.

Bei der Vorstellung der Busse sagte der stellvertretende Innenminister Retvari am Freitag, die EU wolle Ungarn "zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen". Er fuhr fort: "Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten". Zugleich fügte er an: "Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen."

Die belgische Asyl-Staatssekretärin de Moor erklärte am Montag zu der Ankündigung aus Ungarn, "Dreistigkeiten dieser Art" seien "schädlich und kontraproduktiv". Sie untergrüben "die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU" und seien ein "eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen".

Ungarn hatte eine ähnliche Aktion bereits im August angekündigt. Die EU-Kommission hatte damals erklärt, sie sei an "lautstarke Ankündigungen dieser Art aus Ungarn" gewöhnt.

T.Ziegler--VB