"Mir wär's recht": Scholz setzt weiter auf Asylreform mit Union / Foto: © AFP
-
Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick
-
Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA
-
US-Notenbank Fed berät über Leitzins: Gegen Trumps Willen Erhöhung möglich
-
60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen
-
Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker
-
Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus
-
Rekordhohe Spritpreise: Merz stellt Entlastungen in Aussicht
-
Neuendorf: "System" Infantino muss beendet werden
-
Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf
-
Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"
-
Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh
-
Bund sagt Berlin höhere Hauptstadt-Unterstützung für Sicherheit und Kultur zu
-
Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
-
Nach 1404 Tagen: Vuskovic zurück im HSV-Training
-
Katar: Schließung der Meerenge Bab al-Mandab hätte "katastrophale" Folgen für die Welt
-
Deutsch-französisches Raumflugzeug soll Astronauten ins All bringen
-
WHO: Ebola breitet sich in kongolesischer Unruhe-Provinz Nord-Kivu "exponentiell" aus
-
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen
-
Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen
-
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach russischem Angriff mit Leuchtraketen auf dänischen Hubschrauber
-
"Trendbarometer": Union fällt auf niedrigsten Wert seit 2021 - Auch AfD verliert
-
Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe
-
Merz stellt Entlastungen von hohen Spritpreisen in Aussicht
-
Extremsommer lässt in Frankreich heftige Ernteeinbußen befürchten
-
Berichte: Harry und Meghan wechseln Schule ihrer Kinder wegen Sicherheitsbedenken
-
Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen
-
Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an
-
Wadephul und Söder geben Merz Rückendeckung: "Wir haben Pflicht zu erfüllen"
-
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Bundesvorstand für Wahlabend zusammen
-
Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen
-
Brutaler, vernetzter, internationaler: BKA sieht Organisierte Kriminalität im Wandel
-
US-Behörde räumt erstmals Munitionsknappheit wegen des Iran-Krieges ein
-
Studie: Wettervorhersagen in ärmeren Ländern deutlich ungenauer
-
EZB-Belegschaft mahnt Transparenz über Lagardes Zukunft an
-
Bericht: Banken kritisieren Energiepolitik in Brief an Ministerin Reiche
-
Mutmaßliche Sabotage: Zugverkehr in weiten Teilen der Niederlande lahmgelegt
-
Oberstes US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Erschwerung der Briefwahl
-
45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig
-
Nächster Rückschlag: Ouédraogo muss operiert werden
-
Serien "Widow's Bay" und "The Pitt" räumen bei Emmy-Verleihung in Los Angeles ab
-
Medien: Klopps erster Kader ohne Baumann
-
Dieselpreis in den USA steigt auf neues Rekordhoch
-
Zwei eritreische Regierungsgegner unter Terrorverdacht festgenommen
-
Armin Thurnher blickt auf Radsport, US-Open-Finale und Grenzen der Spracherkennung
-
Organisierte Kriminalität: "Verbrechen als Dienstleistung" und junge "Wegwerftäter"
-
"Finale dahoam": Bayern mit erneuter Chance 2028
-
Leichtathletik-WM 2031 findet in München statt
-
Empörung in Dänemark über russischen Beschuss mit Leuchtraketen auf Armee-Hubschrauber
-
Hohe Spritpreise: Diskussion um Entlastung der Verbraucher wieder voll entbrannt
-
Wiener Kindergeburtstagsangebote reichen vom Gemeinschaftsgarten bis zum Sportplatz
"Mir wär's recht": Scholz setzt weiter auf Asylreform mit Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine gemeinsame Asylreform mit der oppositionellen Union. Bei einem Bürgergespräch in Berlin verwies Scholz am Mittwochabend auf Maßnahmen seiner Koalition zur Begrenzung der irregulären Migration - und fügte hinzu: "Wenn es super gut läuft, schaffen wir es sogar, weitere Maßnahmen draufzusetzen, wenn wir uns mit der Opposition verständigen - mir wär's recht."
Scholz räumte ein, dass die Zahlen bei der irregulären Migration zu hoch seien. "Wir müssen denen, die Schutz brauchen, Schutz bieten - aber den anderen nicht", sagte der Kanzler. "Deswegen müssen wir die irreguläre Migration verringern."
Scholz brachte die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik in Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr", sagte er. "Dass Populisten so viel Unterstützung bekommen, ist nicht gut."
Die AfD beute die Unzufriedenheit mit der Migration "mit Ressentiments" aus, sagte Scholz weiter. Es sei nun "unsere Aufgabe, das Thema weniger wichtig zu machen, indem wir zeigen, dass wir das Problem managen können".
Scholz rief auch die Bürgerinnen und Bürger auf, im Alltagsleben gegen rechtes Gedankengut Stellung zu beziehen. "Es wird schon darauf ankommen, dass man dagegenhält, dass man widerspricht", sagte Scholz. Er fügte hinzu: "Ich betrachte mich auch als Bürger, der das macht."
S.Gantenbein--VB
