Volkswacht Bodensee - Wissing verlangt Sanierungskonzept von der DB und kündigt "engmaschige" Kontrolle an

Der Sanierungsplan soll laut Wissing "so schnell wie möglich und so konkret wie möglich" vorliegen. Darin würden Ziele mit präzisen Zahlen vorgegeben und die jeweiligen Verantwortlichkeiten geklärt. Anschließend müssten die für die einzelnen Punkte ernannten Verantwortlichen alle drei Monate Bericht erstatten. "Ich persönliche werde sofort unterrichtet, wenn es eine Zielabweichung gibt in einem Quartal", sagte der Minister.

Die Sparvorgaben sollen demnach explizit nicht dazu führen, dass wenig rentable Fernverkehrsstrecken gestrichen werden. "Das will der Eigentümer nicht, das will auch die DB nicht", versicherte Wissing. Einsparpotenzial sehe er vor allem aufgrund eines "Ungleichgewichts" beim Personal. Die "Personalproduktivität" müsse daher vor allem über Einsparungen in der Verwaltung erhöht werden. Die Bahn hatte bereits Ende Juli angekündigt, in den kommenden fünf Jahren etwa 30.000 Stellen streichen zu wollen - vor allem in der Verwaltung.

Zielsetzungen gibt es neben der Pünktlichkeit und bei der "Verschlankung" des Konzerns auch bei der Auslastung der Züge im Fernverkehr. Wie die Bahn dies anstelle, liege in ihrer Verantwortung, sagte der Verkehrsminister. Denkbar seien niedrigere Preise für weniger ausgelastete Züge oder die Gewinnung neuer Geschäftskunden.

Außerdem sollen die Investitionsprozesse etwa beim Kauf neuer Züge überprüft und verbessert, die Digitalisierung vorangetrieben und die Bahninfrastruktur resilienter gegen die Auswirkungen des Klimawandels gemacht werden. "Die Bahn muss wieder das Verkehrsmittel werden, das ankommt, unabhängig von der Witterung", heißt es in einem Papier des Verkehrsministeriums. Auch Auslagerungen bestimmter Aufgaben an Drittunternehmer sollten demnach geprüft werden.

"Wir fördern die Bahn, aber wir fordern sie auch", sagte Wissing. Er verwies auf bisherige Fortschritte bei der Bahn seit Beginn der Legislaturperiode und nannte die Schaffung der neuen gemeinnützigen Infrastruktursparte der DB, den Start der Generalsanierung zentraler Strecken und die deutlich erhöhten Haushaltsmittel für die Bahn. "Wir sind jetzt in Vorleistung getreten, jetzt muss die Bahn auch liefern."

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, warf Wissing vor, es lediglich auf eine "schnelle Schlagzeile" abgesehen zu haben. Die Forderungen des Verkehrsministers seien "eine Kombination aus Selbstverständlichkeiten, Populismus, Widersprüchen und schwammigen Formulierungen". Kein Zug fahre dadurch pünktlicher.

E.Gasser--VB