Volkswacht Bodensee - Scholz bekräftigt Willen zu umfassender Militärhilfe für Ukraine

Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach die Bundesregierung kommendes Jahr keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass derzeit neue Anfragen aus dem Bundesverteidigungsministerium nicht mehr genehmigt werden sollten, da die Mittel schon verplant seien.

Deutschland werde weiter Waffen liefern wie Luftverteidigungssysteme, Munition oder Panzer, sagte Scholz nun in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Die Mittel stünden dafür zur Verfügung. Er verwies zudem auf den von den G7-Staaten geplante Kredit von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine, damit diese sich selber Militärmaterial kaufen könne. Genutzt werden sollen zur Finanzierung Zinserträge aus durch Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts eingefrorenem russischen Vermögen.

Die Ausarbeitung dieser Möglichkeit sei "technisch anspruchsvoll", weshalb dies Zeit benötige, sagte Scholz. Die Sache sei "aber politisch geklärt". Die Umsetzung werde nun "in kurzer Zeit mit aller Anstrengung" vorangetrieben.

Scholz machte deutlich, dass er von der ukrainischen Regierung offenbar nicht vorab zu der Offensive in der russischen Region Kursk konsultiert wurde, bei der wohl auch deutsche Waffensysteme wie Schützenpanzer eingesetzt werden. Die Militäroperation sei "sehr geheim vorbereitet" worden "und ohne Rückkopplung", sagte der Kanzler. Es sei womöglich "eine räumlich sehr begrenzte und wahrscheinlich auch zeitlich begrenzte Operation". Ob dies aber tatsächlich so sei, wisse er nicht. Deshalb verbiete sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt "auch jede weitere Kommentierung".

Die ukrainische Armee war in einer überraschenden Offensive ab dem 6. August in die russische Region Kursk vorgedrungen und kontrolliert dort nach eigenen Angaben dutzende Ortschaften. Russischen Angaben zufolge mussten mehr als 120.000 Zivilisten das Gebiet verlassen. Es ist die größte grenzüberschreitende Offensive der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

P.Vogel--VB