Volkswacht Bodensee - Mindestens zwei Abgeordnete bei Schlägerei im türkischen Parlament verletzt

Er sei nicht überrascht, dass Atalay als "Terrorist" bezeichnet werde, sagte Sik demnach. Die größten "Terroristen" des Landes seien jedoch jene, "die hier auf diesen Bänken sitzen", fügte er in Anspielung auf die Regierungsmehrheit hinzu. Der ehemalige Fußballspieler Özalan ging daraufhin zu Sik und stieß ihn zu Boden, wie ein im Parlament anwesender AFP-Reporter berichtete.

Weitere Parlamentarier griffen daraufhin ein und es kam zu einer halbstündigen Schlägerei zwischen Dutzenden Parlamentsmitgliedern. Mindestens zwei Oppositionsabgeordnete wurden durch Schläge auf Augenhöhe leicht verletzt. Auf in den Medien verbreiteten Bildern waren Blutstropfen auf dem Boden zu sehen. Die Parlamentssitzung wurde unterbrochen.

Atalay war im April 2022 wegen des Vorwurfs der "Beihilfe zum Umsturzversuch" zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Anwalt hatte Teilnehmer der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 verteidigt. Er hatte aus dem Gefängnis kandidiert und ein Mandat für die linksgerichtete Arbeiterpartei TIP errungen. Im Januar wurde ihm das Mandat entzogen.

Atalay steht seit Monaten im Zentrum eines Rechtsstreits zwischen zwei der höchsten türkischen Gericht. Eine zweifache Entscheidung des Verfassungsgericht, den 47-Jährigen freizulassen, wurde vom obersten Berufungsgericht, dem Kassationsgerichtshof, angefochten.

Das Verfassungsgericht hatte im Oktober unter Berufung auf Atalays Immunität als Abgeordneter die Freilassung des 47-Jährigen verfügt. Der Kassationsgerichtshof, der zuvor noch Atalays 18-jährige Haftstrafe bestätigt hatte, weigerte sich aber, die Entscheidung umzusetzen. Stattdessen stellte der Kassationsgerichtshof Strafanzeige gegen die an der Entscheidung zu Atalay beteiligten Verfassungsrichter.

Der islamisch-konservative Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich auf die Seite des Kassationsgerichtshofs und wirft dem Verfassungsgericht vor, "Fehler" begangen zu haben.

Özgür Özel, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, verurteilte die Schlägerei im Parlament. "Ich schäme mich, Zeuge dieser Situation gewesen zu sein", erklärte er.

S.Leonhard--VB