Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnen vor extremistischen Kräften / Foto: © AFP
-
Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl
-
Streit um Teilnahme Israels: Irland will ESC auch 2027 boykottieren
-
Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch
-
Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
-
Carney begrüßt "neue Allianz" mit der EU und weist Kritik Trumps zurück
-
Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"
-
Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp
-
OLG: Niedersächsische Sparkasse muss Konto von linkem Verein weiterführen
-
SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein
-
Baumarkt-Streit um Farbe Orange: Obi verliert vor BGH
-
Viele Menschen würden mehrere tausend Euro für humanoide Haushaltsroboter zahlen
-
Neptun-Werft in Rostock profitiert von weiterem Großauftrag für Offshore-Konverter
-
Nach Kreislaufproblemen: Karetsas vor Comeback
-
Brutaler homophober Angriff auf 26-Jährigen an Berliner S-Bahnhof
-
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit Fahrdienstleistern in Frankfurt am Main
-
Palästinensische Autonomiebehörde protestiert gegen US-Einreiseverbot für Abbas
-
Gewalttat in Hamburg: Mann soll 34-jährige Ehefrau getötet haben
-
AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik
-
Carney begrüßt Vorschlag für "assoziierte" Mitgliedschaft in der EU
-
Klopp erklärt Verzicht auf Sané und Co.: "Nicht Fuß gefasst"
-
Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen
-
Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte
-
Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung
-
Kabarett statt Kabinett: Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück
-
Studie: Impfquoten bei Kindern gehen in Europa seit Corona-Krise zurück
-
Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor
-
FC Bayern: Gnabry soll Comeback feiern
-
Jackpot geknackt: Tipper aus Mecklenburg-Vorpommern um 50 Millionen Euro reicher
-
Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter
-
Zollfahnder in Hamburg beschlagnahmen 150.000 illegale E-Zigaretten
-
Neues Buch von Dianas Bruder: Charles III. weist Vorwürfe zurück
-
Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer
-
Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik
-
Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen
-
80-Jährige stürzt in Bayern in Zisterne und stirbt
-
Sportökonom Maennig: "Werden uns etwas Neues ausdenken müssen"
-
Klopp will sich "Fahne zurückholen"
-
Freundin vor Haus in Gelsenkirchen getötet: 27-Jähriger kommt in Psychiatrie
-
Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada
-
Orange ist für alle Baumärkte da
-
Durchsuchungen bei Mitbewohnern von Verdächtiger in Wohnprojekt nicht zulässig
-
Diesel so teuer wie nie: Spritpreise klettern weiter
-
UNO warnt vor weiterem Rückgang weltweiter Wasserreserven
-
Klopp macht ter Stegen "für den Moment" zur Nummer eins
-
24 Behinderte missbraucht: Anklage gegen Heilerziehungspfleger in Bayern
-
Aufholjagd bei industrieller KI: Europa macht bei Investitionen Boden gut
-
Neues Allzeithoch: Auftragsbücher der Industrie füllen sich weiter
-
Gleich zwei Kader: Klopp beruft 44 Spieler - 16 Debütanten
-
Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück
-
Fußgänger auf Autobahn nahe Frankfurter Flughafen von Lastwagen erfasst und getötet
Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnen vor extremistischen Kräften
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Spitzen der Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Wählerinnen und Wähler "zum Schutz der freiheitlichen Demokratie" aufgerufen. "Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken - oder ob sie durch das Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Präsidentinnen der Landtage von Thüringen und Brandenburg sowie des Präsidenten des Landtags von Sachsen.
Die gute Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer beruhe "auf dem friedlichen Miteinander und dem Engagement zahlreicher Menschen für den Zusammenhalt", erklärte Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). "Spaltung, Hass und Hetze nützen niemandem außer den Gegnern der Demokratie." Die Bürger im Osten hätten sich freie Wahlen mit der Friedlichen Revolution von 1989 erkämpft, teilte der sächsische Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) mit. "Nutzen wir alle dieses Recht: Gehen Sie am 1. September 2024 zur Wahl", fügte er hinzu.
"Am 1. September wird nicht nur der Landtag gewählt", erklärte die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Pommer (Linke). "Die Thüringerinnen und Thüringer treffen auch eine Entscheidung, wie das Zusammenleben in Zukunft gelingen kann." Dass politisch engagierte Menschen, Journalisten und kommunale Vertreter angegriffen und bedroht würden und die Meinungsfreiheit infrage gestellt werde, bereite ihr große Sorgen.
In Sachsen und Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Brandenburg drei Wochen später am 22. September. In Sachsen und Thüringen liegt die AfD in den jüngsten Umfragen bei rund 30 Prozent, in Thüringen wäre sie damit nach aktuellem Stand stärkste Kraft. Ihre Landesverbände werden in beiden Bundesländern vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Brandenburg liegt die AfD in Umfragen derzeit bei etwa 24 Prozent und damit ebenfalls auf dem ersten Platz.
F.Stadler--VB
