-
Wohnungsbau: Auch im Juli mehr Baugenehmigungen erteilt - Anstieg aber gering
-
BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich
-
Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft
-
"NYT"-Klage gegen KI-Firmen: Nutzung von Artikeln "unfassbarer Diebstahl"
-
Allen überragt: Bills schlagen Lions trotz starkem St. Brown
-
Lys scheitert im Achtelfinale von Sao Paulo
-
Zahl überschuldeter Menschen steigt - Alleinerziehende besonders betroffen
-
DFB-Ausbootung nagt an Baumann: "Gefällt mir nicht"
-
Rankel als Eisbären-Cheftrainer? "Wäre zu früh gekommen"
-
Freiburger Klopp-Geschichten: Hund, Sofa, Rückruf, Opa
-
Klopp über Wirtz: "Einfach Flo sein"
-
Werner Herzog wird bei Filmfestival in San Sebastián für sein Lebenswerk geehrt
-
EU-Finanzminister beraten in Dublin
-
Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang
-
Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt
-
Europa League: Tor-Debüt für Woltemade, Baur trifft für Celtic
-
Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU
-
Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen
-
Handball: Nur Magdeburg in Champions League noch ungeschlagen
-
Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD schiebt sich in Umfrage vor AfD
-
Rankel erlebt Zitterpartie: Meister Berlin gewinnt DEL-Auftakt
-
Prinz Harry absolviert ersten größeren Auftritt nach seiner Rückkehr nach Großbritannien
-
USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-Arabien
-
Merz und Trump holen abgesagtes Telefonat nach
-
UNO: Weniger Migranten erreichen Europa über das Meer - doch mehr sterben beim Versuch
-
Handball: Melsungen zahlt Champions-League-Lehrgeld
-
Pleite zum Auftakt: Hoffenheim geht auf Kreta baden
-
Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen
-
Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett
-
Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"
-
Rallye: WM-Finale in Saudi-Arabien wegen Kriegs gestrichen
-
Mindestens fünf Tote bei Angriffen im Jemen und in Saudi-Arabien
-
Staatsbesuch: Trump will Xi persönlich am Flughafen empfangen
-
Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden
-
"Kontrolle nicht verlieren": Charles III. richtet Appell an führende KI-Unternehmen
-
AFP-Fotos scheinen Trump mit Darstellung von Abriss des Kennedy Centers zu zeigen
-
Deutschlands größter Offshore-Windpark eingeweiht
-
Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab
-
Erkrankter stirbt nach Malariainfektion nahe Frankfurter Flughafen
-
Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen
-
Polzin vor Vertragsverlängerung beim HSV
-
KI-Aufholjagd: Europa macht bei industriellen Anwendungen Boden gut
-
Dianas Bruder erhebt heftige Vorwürfe gegen Charles III. - Palast dementiert
-
US-Kongress will Haushalte vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren schützen
-
Todesfall nach Malariainfektion nahe Frankfurter Flughafen
-
Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden
-
Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung
-
Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg
-
Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben
-
Aus Rotweinfass verschwunden: Unbekannte stehlen tausende Liter Maische von Weingut
Wahlkämpfer von SPD und Grünen im Osten kritisieren Dauerstreit in Ampel-Koalition
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern "am Ende auch unserer Demokratie", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren. Auch Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen finden die ständigen Querelen in Berlin wenig hilfreich.
"Ich glaube, in dieser Zeit erwarten die Menschen einfach Führung, sie erwarten Stärke, sie erwarten Sicherheit", sagte Woidke. "Da hilft nur eines: den Menschen Stabilität und Sicherheit zu geben." Er sei für Brandenburg "optimistisch, dass wir das so vermitteln können". Er würde sich aber "freuen, wenn auf der Bundesebene auch dieses noch ein bisschen stärker nach vorne käme. Stattdessen erleben wir leider häufig Streit in der Koalition in Berlin."
In Brandenburg finden wie in Thüringen und Sachsen im September Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen vorn. Das gerade erst gestartete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt derweil aus dem Stand auf zweistellige Werte.
"Der ständige Zoff in der Bundesregierung ist für uns Wahlkämpfer im Osten eine große Belastung", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Innenminister Georg Maier, dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Er kritisierte insbesondere den neuerlichen Streit um den Bundeshaushalt 2025. "Ich appelliere eindringlich an alle Verantwortlichen der Ampel, dieses unsägliche Sommertheater zu beenden."
Ähnlich äußerte sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen, Sozialministerin Petra Köpping. "Ehrlich gesagt nervt mich das ständige Hin und Her von Christian Lindner kolossal", sagte Köpping dem "Tagesspiegel". "Wenn man in einer Koalition Vereinbarungen schließt, muss man sich auch mal dran halten und nicht ständig für die schnelle Schlagzeile wieder ein Fass aufmachen."
Wolfram Günther, sächsischer Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl, sagte dem "Tagesspiegel", es entstehe der Eindruck, Berlin regiere an den Herausforderungen vorbei. "Und da meine ich konkret den Bundesfinanzminister mit seinem ideologischen Zuhalten der Taschen." Das Handeln der FDP "schadet dem Ansehen der Demokratie im Osten".
M.Vogt--VB