Volkswacht Bodensee - Südchinesisches Meer: Millionenschwere Militärhilfen für Philippinen aus den USA

"Wir bauen auf großen Fortschritten auf, die die Philippinen bereits gemacht haben, um ihre Souveränität besser verteidigen zu können", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Besuch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior. Die US-Minister trafen in Manila zudem ihre philippinischen Kollegen Enrique Manalo und Gilberto Teodoro. Es ist das erste Mal, dass die Philippinen ein solches Treffen im sogenannten 2+2-Format ausrichten.

Der Inselstaat ist wegen seiner Nähe zum Südchinesischen Meer und zum von China beanspruchten Taiwan ein wichtiger Partner der USA. Im Falle eines militärischen Angriffs auf Schiffe, Flugzeuge und Küstenwache greift bereits seit 1951 ein gegenseitiges Unterstützungsabkommen. "Wir sind wirklich dankbar für diese Partnerschaft", betonte Blinken am Dienstag. Die nun versprochenen 500 Millionen Dollar entsprechen gut einem Viertel der im April beschlossenen US-Auslandsmilitärhilfen.

Auch der philippinische Präsident Marcos Junior setzt auf eine enge Zusammenarbeit und weitete nach seinem Amtsantritt eine Militärvereinbarung aus, die US-Truppen nun Zugang zu neun philippinischen Militärstützpunkten gewährt. Beim gemeinsamen Auftritt mit den US-Ministern sagte Marcos Junior, er sei "sehr glücklich" über den Austausch mit den USA, der seiner Regierung helfe, im Südchinesischen Meer "flexibel zu handeln".

China beansprucht fast das gesamte Seegebiet für sich. Neben den Philippinen erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

Im Südchinesischen Meer kommt es deshalb immer wieder zu Konfrontationen zwischen philippinischen Schiffen und der chinesischen Küstenwache. Bei einem solchen Vorfall verhinderten unter anderem mit Messern bewaffnete Angehörige der Küstenwache eine Versorgungslieferung an einen Militärstützpunkt der Philippinen, ein philippinischer Matrose verlor einen Daumen. Beide Seiten unterzeichneten daraufhin eine Vereinbarung, mit der die Versorgung der philippinischen Truppen sichergestellt werden soll.

US-Außenminister Blinken hatte in den vergangenen Tagen auch Gespräche mit seinen Kollegen aus Japan, Australien und Indien, der sogenannten Quad-Gruppe, geführt. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die vier Außenminister am Montag ihre "ernsthafte Besorgnis über die Militarisierung umstrittener Gebiete sowie über Zwangs- und Einschüchterungsmanöver im Südchinesischen Meer zum Ausdruck". China wurde dabei nicht direkt erwähnt, die Minister nahmen aber Bezug auf die jüngsten Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen.

Blinkens chinesischer Kollege Wang Yi warnte die USA am Samstag am Rande eines Treffens der Außenminister der südostasiatischen Staaten in Laos vor einer Einmischung. Die USA sollten "es unterlassen, die Flammen zu schüren, Unruhe zu stiften und die Stabilität auf See zu untergraben", erklärte Yi nach Angaben seines Ministeriums. Die Herausforderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA nähmen weiter zu.

F.Fehr--VB