Volkswacht Bodensee - Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen

Linnemann stellte dabei auch den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infrage. "Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit", sagte der CDU-Politiker. "Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen." Es fehlten "ganz klar Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme". Das sei "ein riesiges Problem".

Die Ampel-Koalition hatte im Zuge der Haushaltseinigung erst kürzlich Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Ihnen sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen.

Zudem sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Dies gilt nach dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden. Abgeordnete von SPD und Grünen hatten die Pläne jedoch bereits kritisiert und Zweifel an der Wirksamkeit geäußert.

Linnemann hält die geplante Bürgergeld-Reform jedoch für unzureichend. "Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will", sagte er den Funke-Zeitungen. Nötig sei jedoch "ein grundsätzlicher Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung".

J.Marty--VB