Volkswacht Bodensee - Kandidatin der französischen Linken pocht auf Amt der Premierministerin

"Ich nehme politische Differenzen ernst, eine Koalition mit dem Regierungslager ist unmöglich, und das wollen unsere Wähler auch nicht", sagte sie. Das Wahlprogramm der Neuen Volksfront bleibe ihre Basis, betonte sie. Sie bekräftigte, dass sie für den Fall ihrer Ernennung die Rentenreform, mit der Macron das Rentenalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben hatte, rückgängig machen wolle.

Die Parteien des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront hatten sich am Vorabend auf Castets geeinigt, knapp eine Stunde bevor Macron sich in einem TV-Interview erstmals öffentlich zur Wahlschlappe seines Lagers bei der vorgezogenen Parlamentswahl äußerte.

Macron bekräftigte in dem Interview, dass er erst nach dem Ende der Olympischen Spiele einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennen wolle. Die bisherige Regierung bleibe bis dahin geschäftsführend im Amt.

Auf die neue Kandidatin der Linken ging er nicht weiter ein. "Es geht jetzt nicht um Namen, es geht darum, welche Mehrheit sich in der Nationalversammlung bildet", sagte Macron. Der Präsident appellierte an alle Parteien, sich anzupassen. "Es ist ihre Verantwortung, etwas zu tun, was in allen europäischen Demokratien geschieht, und was bislang nicht in unserer Tradition ist (...), nämlich Kompromisse einzugehen", betonte er.

Keine Partei habe die Wahl gewonnen, keine könne darauf pochen, lediglich ihr eigenes Wahlprogramm durchzusetzen, sagte er. Macron bekräftigte, dass er nicht an einen Rücktritt denke. "Die Französinnen und Franzosen haben mir ein Mandat erteilt. (...) Das erfülle ich bis zum Ende", sagte er. Die von vielen Seiten kritisierte Auflösung der Nationalversammlung verteidigte Macron mit dem Hinweis, dass die Regierung im Herbst ohnehin ein Misstrauensvotum riskiert hätte.

Macron hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) bei der Europawahl deutlich vorn gelegen hatte. In der Parlamentswahl rutschten die Rechtspopulisten aufgrund des taktischen Rückzugs anderer Kandidaten auf Platz drei. Das Regierungslager verlor seine relative Mehrheit, und das Linksbündnis lag überraschend vorn. Keines der drei Lager kommt in der Nationalversammlung auf eine tragfähige Mehrheit.

Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu. Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.

F.Wagner--VB