Volkswacht Bodensee - Israel kritisiert Palästinenserpräsident Abbas für "Übergangsregierung" mit Hamas

Bei einem Treffen in Peking hatten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas und die gemäßigt-säkulare Fatah, auf eine "nationale Übergangsregierung zur Versöhnung" für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt, wie der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte. An dem Treffen nahmen auch Vertreter Ägyptens, Algeriens und Russlands teil.

Die in der "Pekinger Erklärung" festgehaltenen Pläne sehen eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit im Einvernehmen mit den palästinensischen Gruppierungen" vor, die "ihre Autorität und Befugnisse über alle palästinensischen Gebiete" ausüben soll - sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems.

"In Wirklichkeit wird das nicht passieren", erklärte später Israels Außenminister Katz. "Denn die Herrschaft der Hamas wird zerschlagen und Abbas wird Gaza aus der Ferne beobachten."

Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah-Partei gewaltsam verdrängt. Israel hatte sich im Jahr 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen.

Welche konkrete Bedeutung die Einigung hat, ist offen. Weder Israel noch sein enger Verbündeter USA akzeptieren eine Beteiligung der Hamas an einer Nachkriegsordnung für den Gazastreifen. Israel will, dass nach dem Angriff der Radikalislamisten am 7. Oktober auf sein Territorium, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, die Hamas zerschlagen wird und keine Bedrohung mehr von ihr ausgeht.

Bei Chinas Vermittlerrolle dürften nicht zuletzt wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen: Die Region spielt eine wichtige Rolle in Pekings Vorzeige-Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. Die im Zuge dessen gebauten Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks in Asien, Europa, Afrika sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen. Zudem will sich Peking als diplomatischer Vermittler im Nahen Osten profilieren - auch als Konkurrenz zu den USA.

Israels Regierungschef Netanjahu traf unterdessen in Washington ein, wo er am Mittwoch eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten will. Zudem soll Netanjahu nach Angaben eines US-Regierungsvertreters am Donnerstag Präsident Joe Biden treffen. Das Verhältnis der beiden Politiker gilt wegen Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen als angespannt. Auch ein separates Treffen mit Vizepräsidentin Kamala Harris steht auf dem Programm.

Die USA haben Israel seit dem beispiellosen Angriff der Hamas auf das Land am 7. Oktober militärisch und diplomatisch unterstützt. Bei dem Angriff waren nach israelischen Angaben 1195 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. 116 Geiseln werden immer noch dort festgehalten, 44 von ihnen sind offiziellen Angaben zufolge tot.

Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 39.000 Menschen getötet.

Die monatelangen Verhandlungen für eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars werden derzeit in Doha fortgesetzt. Zuletzt hieß es aus den USA, es bestünden immer noch Differenzen, die überwunden werden müssten, aber die US-Vermittler machten "Fortschritte".

Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weiter. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden in der Stadt Chan Junis am Montag 73 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Die israelische Armee erklärte, ihre Kampfjets und Panzer hätten "Terroristen in dem Gebiet angegriffen und ausgeschaltet". Am Dienstag seien "über 50 terroristische Einrichtungen" getroffen worden. Auch in Rafah wurden demnach bei "Luftangriffen und Nahkämpfen" militante Palästinenser getötet.

D.Schlegel--VB