Volkswacht Bodensee - Orban trifft Xi in Peking - Bundesregierung geht auf Distanz

Habeck sagte dem TV-Sender Welt, Orban sei "als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas" nach China gereist. "Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle", sagte der Vize-Kanzler. Auch Regierungssprecher Hebestreit betonte, dass Orban bei seine Reisen nach Russland und China "als ungarischer Ministerpräsident" und nicht als Repräsentant der EU agiere.

Orban bezeichnete seine Visite in Peking als "Friedensmission 3.0". Er sei nach China gereist, weil Peking ein entscheidender Akteur bei den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine sei, schrieb Orban nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Onlinedienst X.

Ungarn hatte zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Wenige Tage später reiste Orban dann in die Ukraine und nach Russland. Sein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, das Orban ebenfalls als Teil seiner "Friedensmission" bezeichnete, stieß in der EU auf scharfe Kritik.

Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert.

China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar. Die westlichen Verbündeten der Ukraine werfen Peking aber vor, den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben. Xi rief nach dem Treffen mit Orban zu direkten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen Waffenstillstand einsetzen, sagte Xi.

Auch Orban bekräftigte seine Forderung nach Friedensverhandlungen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um "von der Kriegspolitik zu einer Friedenspolitik" zu kommen, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ich streite nicht darüber, wer Recht hat und wer nicht. Denn mein Ziel ist Frieden und Waffenstillstand", fügte er hinzu.

Die Bundesregierung wies Orbans Initiative zurück und verwies auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus seinem Land vorsieht. Ein Friedensplan hingegen, "der im Prinzip einer Kapitulation der Ukraine gleichkommt" und Russland die Erreichung seiner Kriegsziele ermögliche, sei inakzeptabel, sagte Regierungssprecher Hebestreit.

In dem "Bild"-Interview warnte Orban hat vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe in der Ukraine. "Glauben Sie mir: Die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein als wir denken", sagte Orban. "Es gibt mehr Waffen und die Russen sind entschlossener. Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den vergangenen sieben Monaten."

Der ungarische Regierungschef reist von Peking zum Nato-Gipfel nach Washington weiter. Die Mitglieder der Allianz wollen dort von Dienstag bis Donnerstag die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses diskutieren sowie weitere Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland koordinieren.

Der indische Regierungschef Narendra Modi reiste unterdessen zu einem Treffen mit Putin nach Moskau. Der Besuch am Montag ist die erste Visite Modis in Russland seit dem Beginn des Ukraine-Krieges. Russland ist nach wie vor mit Abstand der größte Waffenlieferant für Indien und beliefert das Land auch mit billigem Öl. Modis Regierung hat dementsprechend bisher davon abgesehen, Russlands Angriff auf die Ukraine zu verurteilen.

M.Betschart--VB