Volkswacht Bodensee - Ungarns Regierungschef Orban reist ungeachtet breiter Kritik zu Treffen mit Putin

Putin sagte bei einem im Fernsehen übertragenen Austausch mit Orban weiter, er erwarte, dass dieser ihm zur Ukraine seine Position und "die der europäischen Partner" mitteile. Er wolle die Gelegenheit nutzen, mit Orban über die "Zwischentöne zu sprechen", die sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt entwickelt hätten.

Zuvor hatten jedoch in Brüssel mehrere EU-Spitzenvertreter erklärt, der ungarische Ministerpräsident vertrete dort nicht die gesamte Union. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch.

Borrell sagte weiter, die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. "Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form", betonte Borrell. Er verwies zudem darauf, dass gegen Putin bereits seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte im Onlinedienst X, "Appeasement" werde "Putin nicht aufhalten." Sie ergänzte: "Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen."

Als "Appeasement" wird eine Politik der Besänftigung demokratischer Staaten gegenüber aggressiven, autoritär regierten Nationen bezeichnet. Der Ausdruck geht auf die gescheiterte Politik des britischen Regierungschefs Neville Chamberlain gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland vor dem Zeiten Weltkrieg zurück.

Bundeskanzler Scholz ging in Berlin vor Journalisten ebenfalls auf Distanz zu Orbans Besuch. Der Rat der Europäischen Union werde vom EU-Außenbeauftragten vertreten, sagte Scholz. Daher sei "die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident". Orban habe ihn im Vorfeld nicht über den Besuch informiert. Äußerst kritisch zu Orbans Besuch äußerten sich auch die Regierungschefs Polens und Finnlands, Donald Tusk und Petteri Orpo.

Orbans Besuch in Moskau ist der erste eines EU-Staats- oder Regierungschefs, seit der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer im April 2022 nach Russland gereist war. Orban selbst hatte - noch vor der offiziellen Bestätigung seiner Reise nach Moskau - auf X geschrieben: "Vom bequemen Sessel in Brüssel aus kann man keinen Frieden schaffen." Auch wenn er kein Mandat habe, im Namen der EU zu verhandeln, "können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen."

Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Der rechtspopulistische Regierungschef hatte Putin bereits im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen, was in der EU ebenfalls Empörung ausgelöst hatte.

Ungarn hatte am Montag den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Am folgenden Tag war Orban zum ersten Mal seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 nach Kiew gereist und hatte dort Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Dabei drängte er Selenskyj zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland. Selenskyj wies dies zurück und betonte, sein Land wolle einen "gerechten Frieden".

F.Mueller--VB