Volkswacht Bodensee - Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. "Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form", betonte Borrell. Er verwies zudem darauf, dass gegen Putin bereits seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte im Onlinedienst X, "Appeasement" werde "Putin nicht aufhalten." Sie ergänzte: "Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen."

Orban selbst hatte - noch vor der Bestätigung der Reise - auf X geschrieben: "Vom bequemen Sessel in Brüssel aus kann man keinen Frieden schaffen." Auch wenn er kein Mandat habe, im Namen der EU zu verhandeln, "können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen."

Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Der rechtspopulistische Regierungschef hatte Putin bereits im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen, was in der EU ebenfalls Empörung ausgelöst hatte.

Ungarn hatte am Montag den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Am folgenden Tag war Orban zum ersten Mal seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 nach Kiew gereist und hatte dort Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Dabei drängte er Selenskyj zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland. Selenskyj wies dies zurück und betonte, sein Land wolle einen "gerechten Frieden".

C.Bruderer--VB